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Kieler Minister aufgeschlossen bei Wohnsitzauflage

Flüchtlinge Kieler Minister aufgeschlossen bei Wohnsitzauflage

Sollen Flüchtlinge Sozialleistungen nur dann bekommen, wenn sie an einem zugewiesenen Ort wohnen bleiben? Die Koalitionsspitzen in Berlin sind für eine solche Auflage. Auch der Kieler Innenminister zeigt sich prinzipiell offen.

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Der Landkreistag forderte den Bund auf, die Wohnsitzzuweisung zügig umzusetzen.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolfoto)

Kiel. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt ist grundsätzlich offen dafür, anerkannten Asylsuchenden einen Wohnort zuzuweisen. Eine solche Regelung könne dazu beitragen, soziale Brennpunkte in städtischen Gebieten zu entschärfen und Schutzberechtigte gleichmäßiger im Land zu verteilen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Maßgeblich für die Auflage müssten aber Aspekte der Integration sein. „Es darf kein einfaches „Abschieben auf's Land“ geben“, sagte Studt.

Entscheidend werde letztlich sein, ob es dem Bund gelingt, jetzt nicht nur etwas anzukündigen, sondern einen konkreten Vorschlag zu machen, der vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung Bestand hat. Auf eine Wohnsitzzuweisung hatten sich die Koalitionsspitzen in Berlin verständigt.

Diese Maßnahme unterstützten am Donnerstag in Kiel der Deutsche Landkreistag, der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und die CDU. Reserviert reagierten die Grünen, Koalitionspartner der SPD in Kiel. Wohnortzuweisungen dürften nicht zu Integrationshürden werden, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. „Teil einer funktionierenden Integration ist auch, dass Geflüchtete ein so weit wie möglich selbstbestimmtes Leben führen können.“

Der Landkreistag forderte den Bund auf, die Wohnsitzzuweisung zügig umzusetzen. Dies sei zwingend erforderlich, um Flüchtlinge gleichmäßig verteilen zu können und Parallelgesellschaften zu verhindern, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU), Landrat in Ostholstein. Die Einigung in Berlin sei richtig, komme aber viel zu spät. So drohe sich das Gros der Flüchtlinge in Großstädten anzusiedeln, bevor die Auflage greift. „Das birgt eine Menge Probleme.“

Solange Flüchtlinge staatliche Transferleistungen beziehen, müsse für sie eine Wohnsitzauflage gelten, forderte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen sieht darin einen Baustein für gelungene Integration. „Kommunen und Wohnungswirtschaft könnten viel besser planen, wenn sie nicht nur wüssten, wie viele Menschen kommen, sondern auch, wie viele dauerhaft bleiben werden“, erläuterte Verbandsdirektor Andreas Breitner. „Planungssicherheit fördert Willkommensstruktur und beugt Fehlinvestitionen vor.“

„Sollte das Gesetz Ländersache werden, würde es ins Leere laufen.“

Infolge einer Zuweisung müssten anerkannte Asylsuchende auf Basis eines Verteilerschlüssels an „ihrem“ Wohnort auf bestimmte Zeit bleiben. Nur dort erhalten sie dann soziale Leistungen. Haben sie einen Arbeitsplatz gefunden, können sie den Wohnort frei wählen. Die Zuweisung sei nur sinnvoll, wenn sie republikweit gilt, sagte Breitner. „Sollte das Gesetz Ländersache werden, würde es ins Leere laufen.“

Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte schnell Klarheit darüber, was von den Berliner Vereinbarungen in Sachen Integration mit den rot-grün regierten Bundesländern umsetzbar ist und was nicht. Eine eindeutige Positionierung erwarte er auch von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), „gerade mit Blick auf die dringend notwendige Wohnortzuweisung“.

Der Landkreistag verlangte vom Bund auch, die Kreise und Städte in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlich jeweils 750 Millionen Euro von flüchtlingsbedingten Mehrkosten zu entlasten. Auf Schleswig-Holstein entfielen dann Sager zufolge 25 Millionen Euro. Die anfallenden Mehrkosten für Unterkunft und Heizung müsse der Staat finanzieren. Die Forderung hatte der Landkreistag in der vergangenen Woche auch in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben.

Der Landkreistag verband seine Forderung nach mehr Bundesgeld mit dem Hinweis, die Sozialausgaben der Kreise seien 2015 von 22,3 auf 24,4 Milliarden Euro gestiegen. Viele Länder übernähmen nicht alle Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, kritisierte Sager. Am geringsten sei der Beitrag Nordrhein-Westfalens; Schleswig-Holstein rangiere im oberen Drittel.

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