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Kieler Minister enttäuscht von Berliner Energie-Beschlüssen

Energie Kieler Minister enttäuscht von Berliner Energie-Beschlüssen

Die Vereinbarungen der großen Koalition in Berlin zur Energiepolitik sind aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministers Robert Habeck völlig unzureichend. "Der sogenannte Energiegipfel war in Wahrheit eine Talfahrt", sagte der Grüne Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Kiel/Berlin. "Vor allem bei den Klimaschutzzielen zeigen Merkel, Seehofer und Gabriel, was eine große Koalition alles nicht zustande bringt." Statt einer Belastung für schädliche CO2-Emissionen gebe es jetzt eine Belohnung.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte sich mit der von ihm geplanten Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke nicht durchsetzen. Stattdessen legten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht zu Donnerstag darauf fest, zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen und in eine Reserve zu schicken. Dafür erhalten die Stromkonzerne Prämien. Damit setzte sich eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Gabriel durch. "Das Strickmuster in der Energiepolitik der großen Koalition ist immer mehr: einen links, einen rechts, zwei fallen lassen", kommentierte die Kieler Energieminister Habeck.

dpa

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