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Kieler Minister für Freihandelsabkommen unter strikten Bedingungen

EU Kieler Minister für Freihandelsabkommen unter strikten Bedingungen

Die EU sollte nach Ansicht des Kieler Wirtschaftsministers Reinhard Meyer ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen, bevor China das tut. Allerdings seien klare Bedingungen zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande der am Freitag in Osnabrück endenden Konferenz der Verbraucherschutzminister.

Kiel/Osnabrück. So dürften Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzstandards nicht gesenkten werden. Zudem müssten einem solchen Abkommen die Parlamente und auch der Bundesrat zustimmen, damit es eine demokratische Legitimation bekommt.

Im Hinblick auf rechtliche Auseinandersetzungen sollte mit den USA ein Handelsgerichtshof eingerichtet werden, der seine Entscheidungen offen kommuniziert, sagte Meyer. Dieser Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) sei der richtige Weg, statt Entscheidungen Schiedsgerichten zu überlassen, die nicht transparent arbeiteten.

"Die Grundlage des Wohlstandes in Deutschland haben wir durch den Freihandel erzielt", sagte Meyer. "Das Exportmodell Deutschland funktioniert nicht nur bei großen Unternehmen, sondern auch bei den vielen kleineren und mittleren, wie wir sie in Schleswig-Holstein haben. Davon profitieren die Arbeitnehmer, dadurch entstehen Arbeitsplätze."

dpa

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