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Kieler Rat billigt Insolvenzplan im Steuerfall Uthoff

Kommunen Kieler Rat billigt Insolvenzplan im Steuerfall Uthoff

Im millionenschweren Steuerfall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff hat die Ratsversammlung am Donnerstag einem Insolvenzplan zugestimmt. Auf dessen Grundlage kann die Stadt einen Teil ihrer Ursprungsforderungen bekommen, aber weniger als nach dem sogenannten Steuer-Deal, über den vor drei Jahren die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gestürzt war.

Kiel. Sie hatte Uthoff per Eilentscheid ohne Einbeziehung der Ratsversammlung Zinsen und Säumniszuschläge von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür wollte er 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abstottern.

Die Stadt nahm den als rechtswidrig eingestuften Erlass später zurück. Jetzt kann sie in dem sehr komplexen Fall nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit rund 2,5 Millionen Euro rechnen. In dem nicht öffentliches Verfahren fiel auch das einstimmige Votum der Ratsversammlung am Abend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Endgültig entscheiden die Gläubiger über eine Annahme des Insolvenzplans bei einer Abstimmung im Amtsgericht am 24. November.

Die über 100 Gläubiger hatten zunächst Forderungen von rund 120

 

Millionen Euro gestellt. Gut 50 Millionen entfielen allein auf die Forderungsverwaltungsgesellschaft DSU, die Uthoffs Frau und weiteren Personen aus seinem Umfeld gehört. Das Finanzamt war mit bis zu 29 Millionen Euro dabei, die Stadt mit 7,8 Millionen. Zwar geht es nicht mehr um 120 Millionen, da Forderungen zum Teil nicht anerkannt und zurückgenommen wurden, aber mindestens noch um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.

dpa

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