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Kieler Regierung gegen Berliner Meldegesetz-Pläne

Datenschutz Kieler Regierung gegen Berliner Meldegesetz-Pläne

Auch die Landesregierung in Kiel will die Änderungen am Meldegesetz nicht mittragen, die Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Ämtern erleichtern sollen.

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Landesregierung sieht Meldegesetz-Änderungen skeptisch.

Quelle: J.-P. Kasper/Archiv

Kiel. "Die Landesregierung wird der Regelung, so wie sie jetzt vorliegt, im Bundesrat auf jeden Fall nicht zustimmen", sagte Vize-Regierungssprecher Lars Bethge am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Sie werde sich bemühen, eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zusammenzubekommen. Schleswig-Holstein wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW regiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sprach von einem unsäglichen Gesetz, das die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28. Juni beschlossen hatten. Der Bundesrat befasst sich mit dem Vorhaben im September.

dpa

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