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Neue Windanlagen werden verboten

Landtag Kiel Neue Windanlagen werden verboten

Es erscheint paradox: Das Land verbietet neue Windanlagen — und lässt Neubauten per Ausnahmegenehmigungen zu. Dies soll Wildwuchs und ein Ausbremsen der Energiewende verhindern. Den rechtlich heiklen Weg bahnt jetzt der Landtag. Koalition und CDU ziehen an einem Strang.

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Das Land verbietet neue Windanlagen — und lässt Neubauten per Ausnahmegenehmigungen zu.

Quelle: dpa

Kiel. Ausbau der Windenergie und Lage der Hochschulen - das sind die Kernthemen am ersten Tag der Landtagssitzung, die am Mittwoch in Kiel beginnt. Bis Freitag geht es auch um die Finanzen, das Versammlungsrecht, die Flüchtlingssituation — und um den Wolf.

Gleich der Auftakt hat es in sich: Die Landesregierung will, auch von der CDU unterstützt, mit Änderungen im Planungsrecht den Ausbau der Windenergie gesetzlich steuern. Das ist bundesweit Neuland und eine Reaktion auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne gekippt hatte. Damit kamen Befürchtungen auf, der politisch gewollte Windkraft-Ausbau könnte im Wildwuchs weitergehen.

Ein Kniff soll das nun verhindern, ohne den Ausbau zu stoppen: Der Bau weiterer Anlagen wird grundsätzlich für zwei Jahre untersagt, aber mit Ausnahmegenehmigungen wieder möglich. Mit im Boot ist die CDU, da sie laut Fraktionschef Daniel Günther eine Kernforderung erfüllt sieht: Die sogenannten Veränderungssperren sollen nur für Windkraft gelten, nicht aber andere wichtige Vorhaben blockieren können.

Auch wenn nicht alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt seien, sei der jetzt eingeschlagene Weg der bestmögliche, sagte Günther am Dienstag. Aus FDP-Sicht ist das ein rechtswidriger Irrweg, weil der Bundestag zuständig wäre. Dass Koalition und CDU die Gesetzesänderung bereits am Freitag durchsetzen wollen, kritisiert FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Dieser Parforceritt wird den Initiatoren schnell und drastisch auf die Füße fallen“, sagte er voraus. Es fehle Zeit für gründliche Beratungen und Anhörungen.

Die Eile sei erforderlich, um rasch für Sicherheit zu sorgen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Man müsse sich mit der Sache nicht länger aufhalten, nur weil ein paar Liberale und Piraten dies wollten. „Klar wird's Klagen geben“, sagte Stegner. Es sei aber wesentlich, weder Wildwuchs noch einen Ausbaustopp zuzulassen.

Am Mittwochnachmittag steht die finanzielle Lage der Hochschulen im Blickpunkt. Die Koalition verweist auf große Anstrengungen des Landes. SPD, Grüne und SSW räumen aber auch ein, die strukturelle Unterfinanzierung könne auch durch den Hochschulpakt 2020 und flankierende Maßnahmen nicht beseitigt werden. Sie solle von den nächsten Jahren an aber so weit wie möglich reduziert werden.

Die FDP hat den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, mit dem sie die Autonomie der Hochschulen und deren Profil stärken will. Zugleich soll der Einfluss des Wissenschaftsministeriums beschnitten werden.

Eine strittige Debatte verspricht am Donnerstag das zur Verabschiedung vorliegende Versammlungsgesetz. Kubicki kritisierte, dass bei Demos grundsätzlich auf Kontrollstellen verzichtet werden solle. CDU-Kollege Günther monierte, Innenminister Stefan Studt (SPD) berücksichtige nicht die Polizeibelange. „Aus unserer Sicht ist er ein Totalausfall.“ Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein hält es für falsch, Übersichtsaufnahmen erst dann zu erlauben, wenn eine akute Gefahr schon erkennbar ist. Wenn das Gesetz den einen zu weich sei und den anderen zu scharf, sei der Weg wohl richtig, meinte Stegner.

Auch mit der Flüchtlingssituation und der Haushaltslage wird sich der Landtag befassen. Am Freitag geht es auch um die Frage, wie das Land mit den Wölfen umgehen soll, die es seit einigen Jahren wieder in den Norden verschlägt. Besonders seit ein Wolf im April auf einer Weide dutzende Schafe tötete, nahm die Debatte an Schärfe zu.

Die Ausgaben für Flüchtlinge sollen in diesem Jahr um fast 141 Millionen Euro auf 287 Millionen aufgestockt werden. Dies sieht der Entwurf eines Nachtragshaushalts vor, dem das Kabinett am Dienstag zugestimmt hat. Die zusätzlichen Mittel sind für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber vorgesehen, aber auch für 240 neue, bis Anfang 2017 befristete Lehrerstellen. Diese kosten in diesem Jahr ebenso fünf Millionen Euro wie eine Interims-Intensivstation, die als Konsequenz aus der Keimkrise am Universitätsklinikum in Kiel eingerichtet wird.

„Mit dem Nachtragshaushalt leisten wir die notwendige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Hochschulen bekommen dieses Jahr nicht den erhofften strukturellen Nachschlag. Dieser sei für 2016 vorgesehen, sagte Heinold. „Wir Grüne koppeln unsere Zustimmung zum Haushalt fest an die Einlösung dieser Zusage“, sagte Fraktionsvize Rasmus Andresen.

Trotz der Mehrausgaben sinkt die Nettokreditaufnahme um 84 Millionen Euro auf 178 Millionen, weil die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung komplett in die Senkung der Verschuldung fließen. Allerdings wachsen die gesamten Einnahmen um 122 Millionen.

Alle Ministerien beteiligten sich solidarisch an den Mehrausgaben für Flüchtlinge, sagte Heinold. „Wir schichten um, sparen ein und nehmen für den Bau der Erstaufnahmeeinrichtungen Geld aus einem Sondervermögen.“ Das Land gehe bei den Ausgaben für Flüchtlinge bis an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit und könne nicht ausschließen, dass die Ausgaben im Haushaltsvollzug noch höher sein werden. Die Regierung plant 2015 Versorgungskosten für durchschnittlich 18 400 Flüchtlinge. 2014 waren 7620 gekommen.

Sollten die Ausgaben für Flüchtlinge mehr steigen als jetzt mit dem Nachtragshaushalt geplant, könne das Land auch dieses innerhalb der Verfassungsgrenze leisten, sagte Heinold. Der Abstand zur zulässigen Verschuldungshöhe betrage nach wie vor 137 Millionen Euro. Den Nachtragsetat soll der Landtag im Juni beschließen.

Zur Finanzierung neuer Erstaufnahme-Plätze (61 Millionen Euro) will die Regierung unter anderem vorübergehend 35 Millionen Euro einem Sondervermögen entnehmen, das bei der Investitionsbank für Maßnahmen zur Hochschulsanierung ab 2018 geparkt ist. Ab 2018 sollen die Mittel dann aus einem Infrastrukturprogramm zurückfließen. „In der Praxis hat das null Auswirkungen auf die Hochschulen“, betonte Heinold.

Der Nachtrag sei eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen 2016, die auch angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine Konzentration auf das Wesentliche erforderten. Schleswig-Holstein gebe von allen Ländern je Einwohner am wenigsten Geld aus, sagte die Ministerin.

Während sie aus den eigenen Reihen Lob erntete, kam scharfe Kritik aus der Opposition. „Heinold kriegt die Enden trotz historisch hoher Einnahmen und niedriger Zinsen endgültig nicht mehr zusammen“, befand der CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Er kritisierte, Heinold arbeite mit verdeckten Kreditaufnahmen und globale Minderausgaben, also allgemeinen Sparvorgaben. Die Hochschulen blieben Verlierer der Politik von SPD, Grünen und SSW.

Heinold enttäusche die Hochschulen auf ganzer Linie, meinte auch Heiner Garg von der FDP. Zudem ziehe die Regierung einen Scheck auf ein Investitionsprogramm, das erst nach ihrer Abwahl greifen solle.

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