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Kieler Regierung sagt Ja zur Erbschaftsteuerreform

Steuern Kieler Regierung sagt Ja zur Erbschaftsteuerreform

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird der Reform der Erbschaftsteuer am Freitag im Bundesrat zustimmen. Dies kündigte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage an.

Kiel. Finanzministerin Monika Heinold sagte am Donnerstag, die Erbschaftsteuer sei für sie ein zentrales Instrument für Steuergerechtigkeit. Zugleich sehe sie die Notwendigkeit, dass es gute Bedingungen für die Übergabe von Familienbetrieben geben muss. "Nach langem Ringen mit mir selbst empfehle ich Zustimmung, auch wenn das Gesetz nicht meinem Gerechtigkeitssinn entspricht", sagte Heinold der Deutschen Presse-Agentur.

Es werde aber auch Rechtssicherheit für die Betriebe benötigt. "Zudem dürfen wir nicht die Einnahmen der Länder riskieren", sagte Heinold zur angekündigten Zustimmung zu der Reform im Bundesrat. Sie hatte sich stark dafür engagiert, eine Lösung zu ermöglichen. Nach eingehender Prüfung war sie im Gegensatz zur Bundestagsfraktion der Grünen auch zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetz verfassungskonform ist.

Inhaltlich entspricht es aber nicht Heinolds Vorstellung von einer gerechten, einfachen und transparenten Vermögensbesteuerung. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses sei das Ergebnis aber besser geworden, als es zuvor gewesen sei. Ziel müsse es sein, bei entsprechenden politischen Mehrheiten später ein besseres Erbschaftsteuergesetz zu machen.

dpa

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