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Keine Zustimmung für Steuerpaket im Bundesrat

Bundesrat Keine Zustimmung für Steuerpaket im Bundesrat

Schleswig-Holstein wird dem steuerlichen Entlastungspaket am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

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Monika Heinold: „Der Bund handelt nach der Devise: „Vogel friss oder stirb.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte als Grund die Regelungen zum Abbau der kalten Progression. Sie laufen für das Land auf ein Minus von 20 Millionen Euro jährlich hinaus.

„Der Bund handelt nach der Devise: „Vogel friss oder stirb“, sagte Heinold. Wer sich für gezielte Familienförderung einsetzen wolle, müsse zugleich einer weiteren Steuerentlastung zustimmen, die Land und Kommunen in besonderem Maße treffe. Wenn sich der Bund mit einer schwarzen Null im Gepäck für solche Entlastungen feiern lassen wolle, solle er diese auch alleine zahlen, so Heinold. Deshalb enthalte sich ihr Land im Bundesrat. „Gleichzeitig werden wir zu Protokoll geben, dass wir die Entlastung für Familien ohne Wenn und Aber begrüßen.“

20 Millionen Euro Mehrbelastung könne der Norden als Konsolidierungsland ohne Kompensation durch den Bund nicht stemmen, hieß es in Kiel. Es müsse die Schuldenbremse einhalten, in Bildung und Infrastruktur investieren sowie mehr Geld für Flüchtlinge aufbringen. Bestandteile des Steuerpakets wie die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende unterstützt die Landesregierung ausdrücklich.

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