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Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung

Kiel Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung

Gute Nachricht für Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein eine Berufsausbildung machen. Sie dürfen während der Lehre im Land bleiben. Dafür hat die Regierung per Erlass den Weg freigemacht. Zustimmung kommt auch aus der Opposition.

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Junge Flüchtlinge in Ausbildung bekommen in Schleswig-Holstein ein Bleiberecht. (Symbolfoto)

Quelle: Boris Roessler

Kiel. Junge Flüchtlinge in Ausbildung bekommen in Schleswig-Holstein ein Bleiberecht. Die Landesregierung hat am Donnerstag — kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres am 1. August — die Ausländerbehörden entsprechend angewiesen. „Damit bekommen junge Flüchtlinge, die arbeiten und lernen wollen, und deren Ausbildungsbetriebe Rechtssicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Schleswig-Holstein macht Ernst mit der Willkommenskultur.“

Das Bleiberecht gilt zunächst für das erste Ausbildungsjahr. Wird es erfolgreich absolviert, gibt es für weitere Lehrjahre eine sogenannte Ermessensduldung. Eine entsprechende Regelung hat bereits Niedersachsen getroffen. Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Regelung dazu vorbereitet.

Zustimmung bekam die Albig-Regierung auch aus der Opposition. „Diese Anweisung der Landesregierung an die Ausländerbehörden begrüße ich ausdrücklich“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow. „Wir fordern seit Monaten, dass junge Flüchtlinge so schnell wie möglich eine Ausbildung antreten können und diese auch abschließen sollen.“ Voraussetzung sei allerdings auch das schnellere Erlernen der deutschen Sprache. „Hier ist die Landesregierung gefordert, ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.“

Innenminister Stefan Studt (SPD) nannte die Duldungsregelung ein Gebot der Humanität und Vernunft. „Wir nehmen den Wunsch der Menschen nach Ausbildung und Beschäftigung ernst“, sagte er. Man müsse die unterschiedlichen Fähigkeiten der Zugewanderten von Anfang an nutzen. Mit der Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung komme die Landesregierung auch einer Forderung aus der Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit bei der Begründung von Berufsausbildungsverhältnissen mit Asylsuchenden und Geduldeten nach.

Von einem richtigen Schritt zur Integration sprach SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli. Längerfristig sollte die Regelung aber nicht nur für das erste Jahr der Ausbildung gelten. „Wir wollen allen Flüchtlingen, die eine Ausbildung beginnen, die Chance geben, diese auch zu beenden, selbst wenn es im ersten Ausbildungsjahr Probleme geben und die Ausbildung deshalb länger dauern sollte.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben forderte, der Bund müsse noch weitergehende Regelungen ermöglichen. Die ins Land kommenden jungen Menschen bräuchten eine Integrationschance. „Dazu gehört eine gute Unterstützung bei der Ausbildung, gerade im Bereich Sprache und dazu gehört auch ein abgesicherter Aufenthaltsstatus, nicht nur für die Dauer der Ausbildung.“ Kein Betrieb wolle Auszubildende, die während der Ausbildung abgeschoben werden können.

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