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Kieler Sozialministerin klar gegen Betreuungsgeld

Soziales Kieler Sozialministerin klar gegen Betreuungsgeld

Schleswig-Holstein hat sich auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz in Nürnberg am Freitag gegen das umstrittene Betreuungsgeld ausgesprochen. Wer behaupte, mit dem Betreuungsgeld Wahlfreiheit zu schaffen, ignoriere die Wirklichkeit, erklärte dazu Sozialministerin Kristin Alheit nach Angaben ihrer Pressestelle.

Nürnberg/Berlin. Wahlfreiheit setze Auswahl voraus, betonte die SPD-Politikerin. Und diese Auswahl gebe es nur mit einer ausreichenden Zahl bedarfsgerechter Kita-Plätze. "Wir wollen, dass der Bund die vorgesehenen Mittel für den Krippenausbau einsetzt anstatt für das Betreuungsgeld", betonte Alheit.

Das Gesetz zum Betreuungsgeld sollte am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden, doch die Sitzung platzte: Es waren zu wenig Abgeordnete da. Nachdem bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt wurde, schloss Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) für Freitag vorzeitig das Plenum.

dpa

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