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Mehr Gemeinden verhindern Rückführungen

Kirchenasyl Mehr Gemeinden verhindern Rückführungen

Im Land suchen immer häufiger abgelehnte Flüchtlinge Kirchenasyl, um eine Abschiebung zu verhindern. Scharfe Kritik übt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) an Gemeinden, die entgegen einer gemeinsamen Vereinbarung Zuwanderern Zuflucht gewähren, die unter das sogenannte Dublin-Verfahren fallen.

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Immer mehr Gemeinden gewähren Kirchenasyl.

Quelle: Franziska Kraufmann dpa

Kiel. „In diesen Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben werden, in dem sie erstmals die Europäische Gemeinschaft betreten haben“, sagt Grote. Sein Unverständnis ist groß: Es gehe nicht um Abschiebungen in Krisengebiete, sondern um die Verlegung von einem demokratischen Staat in den anderen. „Eine anstehende Überstellung kann keinen Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl bieten“, argumentiert der Innenminister.

Die Praxis in Schleswig-Holstein ist allerdings eine andere: Von den 103 Fällen, in denen Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt wurde, fallen 38 unter das Dublin-Abkommen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es sechs der insgesamt 66 Fälle, 2015 gerade einmal drei von 33. Laut Ökumenischer Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ handelte es sich bei 85 Prozent der 362 bis Mitte September gemeldeten Kirchenasyle um sogenannte Dublin-Fälle. Bundesweit registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten neun Monaten 1126 Kirchenasyle.

„Um die gesellschaftliche Akzeptanz für das Verfahren des Kirchenasyls zu erhalten, haben sich die christlichen Kirchen mit dem BAMF im Februar 2015 auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument verständigt“, sagt Grote. Er habe den Eindruck, dass dies nicht von allen Gemeinden verinnerlicht worden sei und hat das Thema Kirchenasyl auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche setzen lassen.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche widerspricht dem Innenminister: Keine Kirchengemeinde treffe eine Entscheidung für ein Kirchenasyl leichtfertig, bekräftigt Dietlind Jochims und spricht von Einzelfällen. Zurzeit sind es 25 im Land.

Laut Innenministerium leben in Schleswig-Holstein zurzeit 6795 ausreisepflichtige Zuwanderer. 432 Personen konnten in diesem Jahr abgeschoben werden, 1239 verließen freiwillig das Land. 667 Versuche, Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben, scheiterten.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Innenminister Hans-Joachim Grote will mit seinen Amtskollegen über das Kirchenasyl diskutieren. Das könnte man als mutig bezeichnen und mit Applaus quotieren – würden Nägel mit Köpfen gemacht.

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