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Gemeinden fordern vom Land 20 Extra-Millionen

Kita-Gebühren Gemeinden fordern vom Land 20 Extra-Millionen

Der Streit im Norden um steigende Kita-Gebühren und die Finanzierung der Kinderbetreuung verschärft sich. Der Gemeindetag verlangt angesichts wachsender Betreuungskosten mehr Geld vom Land. Das Sozialministerium verweist auf bereits beschlossene Mehrausgaben.

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Heftig umstritten: die Kosten der Kita-Betreuung.

Quelle: dpa

Kiel. Der Awo-Landesverband hält die Einführung des Kita-Geldes für Eltern von Krippenkindern ab 2017 angesichts steigender Gebühren für wirkungslos und fordert beitragsfreie Kitas.

Wie berichtet, erhöhen immer mehr Kommunen ihre Kita-Gebühren. Dies stieß auf massive Kritik der Kita-Landeselternvertretung. Gestützt wird sie nun auch von Awo-Landesgeschäftsführer Michael Selck: „Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, derzeit ist aber genau dies der Fall.“ Zudem verpuffe der Effekt des ab Januar 2017 gezahlten Kita-Geldes für Eltern von 100 Euro im Monat, wenn eine Kommune nach der anderen Kita-Gebühren anhebe.

Alheit kritisiert die Kommunen

Auch Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) monierte: Wenn einzelne Gemeinden mit Verweis auf die zukünftige Elternentlastung durch das Kita-Geld ihre Gebühren wieder erhöhten, sei dies „nicht nachvollziehbar oder angemessen“. Den Eltern ebenfalls nicht vermittelbar seien die unterschiedlich hohen Gebühren in den Gemeinden.

Der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetags, Jörg Bülow, weist die Kritik zurück: „Die Gemeinden sind zu Gebührenerhöhungen gezwungen, weil sie ihre finanziellen Belastungsgrenzen zum Teil schon weit überschritten haben. Die Einführung des Kita-Gelds hat mit den Gebührenanhebungen überhaupt nichts zu tun.“

Gemeindetag: Millionen reichen nicht aus

Dafür verantwortlich seien vielmehr vier Entwicklungen: stark steigende Platznachfrage für unter dreijährige Kinder, längere Betreuungszeiten für Drei- bis Sechsjährige, gestiegene Personalkosten durch Anhebung von Erzieher-Gehaltsstufen plus Tarifsteigerungen sowie der Rückzug freier Träger aus der Kita-Finanzierung. Um dies aufzufangen, müsse das Land die 70 Millionen Euro aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs auf 90 Millionen anheben, die Summe müsse dann jedes Jahr automatisch um 2,5 Prozent steigen. Seit 2011 sei die jährliche 70-Millionen-Förderung für Kita-Betriebskosten nicht mehr erhöht worden. Ministerin Alheit verweist auf die finanziellen Anstrengungen des Landes: Rund 200 Millionen Euro würden 2016 in die Kinderbetreuung investiert, das entspreche fast der doppelten Summe im Jahr 2012 (107,6 Millionen). Für 2017 seien 216 Millionen vorgesehen.

Bülow lobt zwar den „richtigen Weg“ des Landes: „Die zusätzlichen Millionen sind aber für Betreuungs-Zusatzangebote gedacht, sie decken nicht die Kosten des normalen Kita-Betriebs.“

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Über dem Streit wegen steigender Elternbeiträgen und Klagen der Kommunen über eine mangelhafte Kita-Finanzierung schwebt eine wuchtige Zahl: Mit rund 200 Millionen Euro fördert das Land im laufenden Jahr die Kinderbetreuung, das ist fast doppelt so viel wie 2012.

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