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Kitaplätze: Schröder stellt Ländern Ultimatum

Familie Kitaplätze: Schröder stellt Ländern Ultimatum

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt die Länder beim Ausbau von Kitaplätzen unter Zeitdruck. "Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt", sagte Schröder der "Welt am Sonntag".

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Für Ministerin Schröder ist der Kita-Ausbau das «mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema».

Quelle: Hannibal/Archiv

Berlin. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben".

Der Kita-Ausbau sei "das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema", sagte Schröder. "Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten. Der Rechtsanspruch steht und er bleibt, daran ist mit mir nicht zu rütteln." Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Ministerin kritisierte, dass mehrere Länder noch nicht einmal das bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt hätten, wie sie das könnten. So hätten etwa Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt.

Unterdessen sorgt das vor allem von der CSU gewünschte Betreuungsgeld weiter für Spannungen in der schwarz-gelben Koalition. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) griff deswegen den FDP-Vorsitzenden an: "Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Nachdem die erste Lesung des Gesetzes geplatzt war, habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass man in der Koalition nun enger zusammenrücken müsse. Wenig später habe er dann gehört, dass der Bundeswirtschaftsminister Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld fordere. Das Verhältnis zwischen ihm und Rösler sei aber "reparabel".

Seehofer, der die Einführung des Betreuungsgeldes zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition in Berlin erklärt hatte, bekräftigte: "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine klare Absage. "Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird", sagte die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Aigner der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag). Haderthauer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Mit einer Rentengutschrift oder einem Gutschein kann ich keine Nanny bezahlen." Die stufenweise Einführung des Betreuungsgeldes sei bereits ein Kompromiss, der mühsam gefunden worden sei.

Bundesverkehrsminister und CSU-Vize Peter Ramsauer sagte im "Hamburger Abendblatt" (Samstag), auch die SPD habe zu Zeiten der großen Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt. Eine entsprechende Passage sei 2007 in das Sozialgesetzbuch VIII hineingeschrieben worden.

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner warf Seehofer vor, die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert" zu haben. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Der FDP-Politiker forderte die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Seehofer und Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, "um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden".

dpa

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