16 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Klaus Schlie: „Wir brauchen ein starkes Parlament“

KN-Interview Klaus Schlie: „Wir brauchen ein starkes Parlament“

Mit ihm ist keine Strukturreform des Parlaments zu machen: Landtagspräsident Klaus Schlie (62, CDU) lehnt im Gespräch mit den Kieler Nachrichten ein Feierabend- und erst recht ein Nordstaat-Parlament ab. „Die Identität mit Schleswig-Holstein gibt den Menschen Sicherheit“.

Voriger Artikel
Bürgerschaft diskutiert über Räumung eines Parks
Nächster Artikel
Bürgervertrag soll Flüchtlingsunterbringungs-Streit befrieden

Landtagspräsident Klaus Schlie: „Wir können mit Stolz darauf blicken, was unsere Mütter und Väter aus dem vom Krieg zerstörten Land gemacht haben.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Klaus Schlie kam bereits im Jahr 1996 in den Landtag und war drei Jahre lang (bis 2012) Innenminister.

 Der Landtag feiert den 70. Jahrestag einer vorläufigen Verfassung, die nur ein halbes Jahr gelten sollte und nie in Kraft getreten ist. Das Land feiert demnächst seinen 70. Geburtstag. Ist das nicht ein bisschen viel Party?

 Klaus Schlie: Für die Selbstbestimmung und vor allem das Selbstbewusstsein unseres Landes war die vorläufige Verfassung von großer Bedeutung. Der Landtag hat das Land Schleswig-Holstein quasi aus der Taufe gehoben. Wir feiern aber nicht nur dieses historische Datum. Wir erinnern auch an die erste Sitzung des Ernannten Landtages und an vieles, was in den vergangenen 70 Jahren passiert ist. Das war eine ganze Menge. Wir können mit einigem Stolz darauf blicken, was unsere Mütter und Väter aus dem vom Krieg völlig zerstörten Land gemacht haben.

Im Zentrum der ersten Nachkriegslandtage stand der Kampf gegen Hunger und Elend. Schon bald danach begann der Polit-Streit um echte oder vermeintliche Skandale. Ist Schleswig-Holstein das Land der Affären?

 Rückblickend gab es in der Tat einige Momente, in denen Schleswig-Holstein bundespolitisch eher negativ wahrgenommen wurde. Diese Zeiten liegen aber hinter uns. Die Aufarbeitung unserer Geschichte zeigt, mit welch ungeheurem Fleiß die Bürgerinnen und Bürger am Wiederaufbau des Landes gearbeitet haben. Die Etablierung der parlamentarischen Demokratie ist die Grundlage für diese Erfolgsgeschichte. Darüber wird mir leider zu wenig berichtet.

Hat sich das politische Klima seit der Nachkriegszeit verändert?

 Natürlich, so wie sich auch die Gesellschaft gewandelt hat. Große und vor allem richtungsweisende Debatten finden nicht mehr in der Schärfe und Grundsätzlichkeit statt wie früher. Auch die Möglichkeit von Volksinitiativen hat den Parlamentarismus verändert. Der Landtag und seine Entscheidungen werden heute mehr hinterfragt. Das beeinflusst das politische Klima durchaus positiv, das belebt den demokratischen Prozess.

In den vergangenen Jahrzehnten ist der Frauenanteil im Landtag langsam gestiegen, auf jetzt 31,9 Prozent. Wagen Sie eine Prognose: Wann bekommen Frauen die Hälfte der Macht oder mehr?

 Das ist ein notwendiges Ziel, aber eine Prognose ist schwierig. Die Parteien müssen bei der Aufstellung ihres Spitzenpersonals darauf achten, dass die Zusammensetzung des Landtages die Realität in der Gesellschaft widerspiegelt. Dabei hat jede Partei ihren eigenen Weg gefunden. Letztlich haben aber die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Wer die relevanten Themen mit gutem Personal besetzt, hat bei Wahlen meist die Nase vorn.

Die Macht des Landtags schwindet – und das trotz Föderalismusreform. Reicht nicht auch ein Feierabendparlament wie in Hamburg?

 Ganz im Gegenteil. Die Fragestellungen werden immer komplexer und die Einarbeitungszeit für die Abgeordneten kürzer. Europäische oder bundespolitische Entscheidungen wirken sich oft unmittelbar auf unser Land aus. Wenn wir diese Entwicklung nicht kontrollieren und eindämmen, verlieren wir massiv an Einfluss. Wer an der Struktur des Landtages etwas ändern will, der stärkt nur die bürokratischen Prozesse. Die Menschen wollen nicht politisch fremdgesteuert werden, sondern wollen die politischen Entscheidungen mitgestalten. Dafür benötigen wir ein starkes Landesparlament.

Eine Alternative wäre ein Nordstaat-Landtag. Was meinen Sie, wird der Landtag noch seinen 100. Geburtstag begehen?

 Mit Sicherheit, auch wenn 30 Jahre noch eine lange Zeit sind. Die Nordstaat-Debatte gibt es schon seit vielen Jahrzehnten, ich bin praktisch mit ihr groß geworden. In der letzten Zeit höre ich aber kaum noch ernsthafte Forderungen. Ich halte sie auch für falsch. Vor Ort hören die Politiker viel genauer, was die Menschen bewegt. Das ist Bürgernähe. Die Identität mit Schleswig-Holstein gibt den Menschen Sicherheit.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3