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Koalition lenkt beim umstrittenen Strafvollzugsgesetz ein

Strafvollzug Koalition lenkt beim umstrittenen Strafvollzugsgesetz ein

Bei der geplanten Reform des Strafvollzugs ist Schleswig-Holsteins Koalition von einem umstrittenen Verbot von Schusswaffen für Bedienstete abgerückt. SPD, Grüne und SSW wollen nun doch nicht per Gesetz festschreiben, dass Beamte in Gefängnissen grundsätzlich keine Schusswaffen tragen dürfen, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Änderungsantrag hervorgeht.

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Justizvollzugsbeamter schließt eine Tür in der Justizvollzugsanstalt auf.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Damit wollte sich am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss befassen.

Außerdem möchten die Fraktionen den Inhaftierten ermöglichen, eigene Kleidung zutragen. Dieser Punkt weicht vom Entwurf des Justizministeriums ab. Deshalb soll Ressortchefin Anke Spoorendonk (SSW) auf Antrag der CDU im Ausschuss eine fachliche Bewertung abgeben.

dpa

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