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Koalition will mit Milliarden-Sondervermögen Sanierungsstau auflösen

Koalition Koalition will mit Milliarden-Sondervermögen Sanierungsstau auflösen

Mit einem 2,2 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "Impuls 2030" wollen SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl den Sanierungsstau abbauen.

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Ralf Stegner äußert sich zu Sanierungsstau.

Quelle: Karlheinz Schindler/Archiv

Kiel.  Im Dezember soll die Schaffung eines entsprechenden Sondervermögens vom Landtag beschlossen werden, wie die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Freitag ankündigten. "Die Detailplanung ist Aufgabe der Landesregierung", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Von 2018 bis 2030 sollen dafür jeweils 100 Millionen Euro jährlich im Haushaltsplan vorgesehen werden. Außerdem sind etwa 50 Millionen Euro jährlich aus Haushaltsüberschüssen und bis zu 250 Millionen Euro an kommunalem Anteil an Krankenhaus-Investitionen eingeplant.

dpa

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