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Koalitionsfraktionen justieren Haushaltsentwurf nach

Haushalt Koalitionsfraktionen justieren Haushaltsentwurf nach

Bildung, Integration und Soziales - SPD, Grüne und SSW ändern den Haushaltsentwurf für 2017 erneut. Ihre Schwerpunkte sind allesamt gegenfinanziert. Besonders ein Punkt stößt aber auf Kritik.

Kiel. Schleswig-Holsteins Koalition will im kommenden Haushalt weitere eigene Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Bildung, Integration und Soziales setzen. Die Änderungen im Umfang von knapp 7,4 Millionen Euro seien komplett gegenfinanziert, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lars Winter am Donnerstag. Nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Rasmus Andresen bewegten die Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen zwar meist nur kleine Summen, die konkret aber viel bewirkten.

Im Bildungsbereich sind 50 zusätzliche Referendar-Stellen von Februar an geplant. Ausbildungs- und berufsvorbereitende Projekte für Flüchtlinge fördert die Koalition mit einer Million Euro. Eine halbe Million Euro gibt es für weitere stationäre Plätze in Hospizen.

 

450 000 Euro stehen für zwei neue Katastrophenschutz-Fahrzeuge bereit.

Auf Kritik stieß bereits ein Pilotprojekt zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl in Lübeck durch den Einsatz mobiler Wahlbüros. Damit seien in Dänemark bereits gute Erfahrungen gemacht worden, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Getestet wird das Wahlmobil auch zur Landtagswahl im Amt Bordesholm. Dort wohnt SPD-Landeschef Ralf Stegner. "Das ist mit Sicherheit ein Zufall dann", sagte Harms dazu, dass die Wahl auf Bordesholm fiel und damit auf Stegners Wahlkreis.

Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt kritisierte, "mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen - ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm - möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung feiern lassen".

In der Begründung des Innenministeriums heißt es: Das Pilotprojekt Wahlmobil brauche eine "durchschnittliche" Gemeindewahlbehörde. "Das Amt ist ländlich bis kleinstädtisch geprägt und könnte geeignet sein, einen ausreichend aussagefähigen Projektverlauf zu gewährleisten."

Die FDP bezeichnete die Änderungsanträge der Koalition als finanzpolitisches Trauerspiel. "Mit diesen Pepita-Niveau-Umschichtungen bleibt die Investitionsquote auf einem substanzverzehrenden Niveau kleben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch warf den Koalitionsfraktionen vor, mit der Gießkanne auf Wählerfang zu gehen. "Ihre Änderungsanträge erinnern eher an einen Flickenteppich, von dem die eigene Klientel profitiert, als an einen Plan, der das gesamte Land voranbringt."

Erstmals seit Jahrzehnten will eine Landesregierung bereits mit einem Etat ohne neue Schulden in ein neues Jahr starten. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro vor. Das Land will im kommenden Jahr 47 Millionen Euro an alten Schulden tilgen. Diese belaufen sich auf 27 Milliarden Euro. Im Dezember will der Landtag das Zahlenwerk für 2017 verabschieden. Im vergangenen Jahr und 2013 waren bereits die Haushaltsabschlüsse ausgeglichen.

dpa

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