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Koalitionspolitiker fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Rüstungsindustrie Koalitionspolitiker fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Geheimhaltungspflicht bei Rüstungsexporten zu lockern.Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, fordert eine frühere Einbindung des Parlaments in die Genehmigung heikler Verkäufe von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato.

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Ein Dolphin-U-Boot auf der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel: Rüstungsexporte werden derzeit vom Bundessicherheitsrat genehmigt, dem ein Teil des Bundeskabinetts angehört.

Quelle: Markus Scholz

Berlin. o. "Ich dränge darauf, dass die Bundesregierung ihre Informationspolitik ändert", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Ähnlich hatte sich zuvor FDP-Außenexperte Rainer Stinner geäußert.

Rüstungsexporte werden derzeit vom Bundessicherheitsrat genehmigt, dem ein Teil des Bundeskabinetts angehört. Die Sitzungen sind streng geheim. Genehmigungen werden einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht - teils Monate nachdem sie erfolgt sind. Der Bericht wird anschließend vom Parlament diskutiert, die Entscheidungen sind dann aber nicht mehr zu ändern.

"Wir brauchen in diesen Fragen mehr Transparenz", sagte Polenz. "Die Regierung sollte den Bundestag deutlich früher über geplante Rüstungsexporte informieren. Dann könnte man auf einer vernünftigen Grundlage darüber debattieren, ob sie sinnvoll sind." In Einzelfällen könne eine Geheimhaltung nötig sein. Dafür könnte man ein Bundestagsgremium einrichten, in dem eine vertrauliche Diskussion möglich sei. Der FDP-Politiker Stinner hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Interview dafür ausgesprochen, den Bundestag in die Genehmigung von Rüstungsexporten einzubinden.

dpa

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