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FDP lässt „Jamaika“ doch nicht platzen

Koalitionsverhandlungen FDP lässt „Jamaika“ doch nicht platzen

Sie haben sich doch noch einmal zusammengerauft. CDU, Grüne und FDP in Kiel gehen nach dreitägiger Krise wieder auf „Jamaika“-Kurs. Doch das Bündnis ist belastet, bevor es wirklich steht.

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Heiner Garg (FDP, v.l.n.r.), der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) verkünden die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen.

Quelle: Markus Scholz/dpa

Kiel. Der Kieler „Jamaika“-Dampfer nimmt wieder Fahrt auf, nachdem er drei Tage lang im Zoff zwischen FDP und Grünen an der Kette lag. Nach einem mehrstündigen Krisengespräch der Parteispitzen kam am Freitagnachmittag das Signal „Wir machen weiter“. Die entscheidenden Akteure fanden nach erbittertem Tauziehen schließlich einen Kompromiss für ein Positionspapier zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik, an der „Jamaika“ zu scheitern drohte.

Um 15.35 Uhr, nach viereinhalb Stunden Krisensitzung, verkündete CDU-Wahlsieger Daniel Günther vor der Presse: „Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen“. Zu Wirtschaft und Verkehr hätten sich die Parteien auf ein Papier verständigt. „Wir haben den gemeinsamen Willen, weiterzumachen“, sagte FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg. „Die Stimmung ist gut, alle Beteiligten haben sich angestrengt, zueinanderzukommen“, ergänzte Grünen-Kollegin Monika Heinold.

Heinold verließ grimmig das Büro von Günter

Manche Signale hatten zuvor Böses angedeutet. „Mit mir ist heute nicht gut Kirschen essen“, sagte Heinold kurz vor dem Krisentreffen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verließ mittags nach gut einer Stunde höchst grimmig für eine Pause das Büro von CDU-Fraktionschef Günther. Und Heinold malte auch noch einen Teufel an die Wand: „Wir wollen das Land nicht in Neuwahlen stürzen“.

Ein Scheitern lag lange in der Luft, hätte aber paradoxe Züge gehabt. „Jamaika“ wäre nämlich vordergründig an Formulierungen zu Verkehrs-Großprojekten gescheitert, über die das Land gar nicht zu entscheiden hat: Das sind der geplante Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark und der Weiterbau der A20. Die FDP stand davor, eine Koalition mit CDU und Grünen platzen zu lassen, die zu retten war.

Zu viel FDP, zu wenig Grüne

Die Grünen hatten mit seltsam unprofessionellem Agieren die FDP auf die Palme gebracht. Sie kassierten im Nachhinein Positionsbestimmungen zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik, die ihre Leute in der zuständigen Arbeitsgruppe mit abgesegnet hatten. Zu viel FDP- und zu wenig Grünen-Handschrift hatte die Verhandlungsführung wohl ausgemacht. Da sahen die Liberalen zunächst die Vertrauensgrundlage für ein gemeinsames Regierungsbündnis zerstört.

Die Grünen stuften ihre Korrekturvorschläge als weitgehend nur sprachlich-redaktionell ein, FDP und CDU als zum Teil substanziell - was in einigen Punkten stimmt. Dann wurde aber doch noch die Reißleine gezogen, nachdem sich Günther sowie die Spitzengrünen Heinold und Robert Habeck letztlich mit den Liberalen zusammenrauften.

Pressestimmen zur Hängepartie

Drei Tage Hängepartie hielten in Kiel die Spannung hoch. Mit der Überschrift „Mangelnde Professionalität und strategische Bockigkeit“ versah „ Die Welt“ am Freitag ihre Berichterstattung über das gelb-grüne Zerwürfnis, von „Hü-und-Hott-Dilettanten“ bei den Grünen und liberalen „Macho-Männern“ schrieb KN-Landeshauskorrespondent Ulf B. Christen in der Kieler Nachrichten.

Was hätte die FDP dazu bringen sollen, „Jamaika“ platzen zu lassen? Da war viel Raum für Spekulationen. Wollten die Liberalen eventuell vor der Bundestagswahl im September unbedingt demonstrieren, dass sie nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten? Dass sie der Macht nicht eigene Überzeugungen opfern - entgegen dem alten Image? Jedenfalls kandidieren die FDP-Spitzenmänner Kubicki (Fraktionsvorsitzender) und Bernd Buchholz (Landesparteivize und ehemaliger Gruner + Jahr-Chef) für den Bundestag.

Streithähne wieder auf Koalitionskurs

CDU-Landes- und Fraktionschef Günther schaffte es letztlich doch noch, die Streithähne wieder auf Koalitionskurs zu bringen. Grünen-Verhandlungsführerin Heinold hatte fast gebetsmühlenartig betont, ihre Partei stehe sowohl zum Fehmarnbelt-Tunnel als auch zur A20, zwei Knackpunkte in dem Konflikt. Das sind Projekte, die von den Grünen eigentlich abgelehnt werden. Bei ihnen geht es aber nicht um ureigenste Landesangelegenheiten, denn zu entscheiden haben darüber der Bund und im Falle Fehmarnbelt auch Dänemark; Schleswig-Holstein ist nur der Vertragserfüller.

Jamaika ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein“, sagte Günther vor dem schwarz-gelb-grünen Krisentreffen. Heinold bekannte sich mehrfach klar zum Ziel „Jamaika“, auch wenn dies für ihre Partei ein schwerer Weg sei. Und sie baute nach allem Ärger eine atmosphärische Brücke: „Wenn ich FDP und CDU nicht vertrauen würde, wäre ich heute nicht hier“. Dann klappte es tatsächlich wieder. In der nächsten Woche sollen die Verhandlungen durch sein. CDU-Mann Günther könnte dann wie geplant am 28. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden - wenn die Mitglieder der Parteien mitmachen, besonders sie Grünen.

Von dpa

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