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«Jamaika»-Partner kommen wieder voran

Koalitionsverhandlungen «Jamaika»-Partner kommen wieder voran

Suche nach Kompromissen für ein «Jamaika»-Bündnis: Die Fachleute von CDU, Grünen und FDP in Kiel arbeiten weiter an gemeinsamen Papieren. Die Stimmung ist wieder gut, doch der Kieler CDU-Chef sieht auch noch Klippen.

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther und der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg kommen in den Koalitionsverhandlungen wieder voran.

Quelle: Markus Scholz

Kiel. Nach Ende ihrer Verhandlungskrise kommen CDU, Grüne und FDP in Kiel bei den Beratungen zur Bildung einer «Jamaika»-Koalition nach eigenen Angaben zügig voran. Allerdings warnte CDU-Landeschef Daniel Günther, es gebe noch in einigen Punkten großen Klärungsbedarf.

«Vom Gefühl sind wir schon bei 70 Prozent», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, am Sonnabend. Nur noch in den drei Bereichen Bildung, Innen- und Recht sowie Energie suchten CDU, Grüne und FDP nach Kompromissformeln für die gemeinsame Regierungsarbeit. Die Gespräche am Wochenende in den Arbeitsgruppen liefen aber konstruktiv, die Stimmung sei gut. Ähnlich positiv äußerte sich FDP-Landeschef Heiner Garg. «Ich bin der Auffassung, dass gut zwei Drittel durchverhandelt sind», sagte er. Die Beratungen in seiner Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales seien mittlerweile ebenso fertig wie in den Bereichen Wirtschaft/Verkehr, Finanzen sowie Agrar und Umwelt.

Heinold sieht die "Wogen geglättet"

Auch Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold zeigte sich optimistisch. «Die Wogen sind geglättet», sagte sie. Heinold sprach von einem intensiven Arbeitswochenende, um die einzelnen Papiere fertig zu machen. «Wir Grüne wollen dann am Sonntagabend und am Montagabend prüfen, ob das Gesamtkonzept stimmt.»

Noch nicht abschließend entschieden ist die Ressortverteilung. Erst am Freitagnachmittag hatten die drei Parteien einen dreitägigen Streit um die künftige Wirtschafts- und Verkehrspolitik in einem viereinhalbstündigen Krisentreffen im Büro von CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Günther beigelegt.

Günther kritisierte am Wochenende in der «Welt», dass der Streit öffentlich ausgetragen worden sei. «Das darf sich nicht noch einmal wiederholen.» Nach seinen Angaben stehen in den kommenden Tagen noch einige schwierige Punkte auf der Liste. In der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, in bildungspolitischen Fragen und bei den Themen Inneres und Recht gebe es noch großen Klärungsbedarf. «Da sind wir in einigen Positionen noch weit auseinander. Aber am Ende werden wir bei allen Punkten zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.»

Kritisches Thema: Windenergie

Zu den Knackpunkten zählte er auch die Windkraft. So hätten CDU und FDP im Wahlkampf versprochen, beim Bau von Windkraftanlagen «mehr Rücksicht auf die Menschen nehmen zu wollen». Dabei gehe es vor allem um größere Abstände zur Wohnbebauung. «Das war eines unserer zentralen Wahlversprechen und muss sich dann in einem Koalitionsvertrag auch wiederfinden», sagte er der Zeitung.

Bei dem tagelangen Streit war es im Kern um Formulierungen zum Weiterbau der Autobahn 20 und zum geplanten Fehmarnbelttunnel gegangen. Mit nachträglichen Änderungswünschen an einem bereits besprochenen Papier hatten die Grünen insbesondere die FDP auf die Zinne gebracht. Günther sagte dazu in der Welt: «Die Grünen hatten nachträglich schon sehr viele Änderungspunkte eingebracht.» Darüber sei auch in der CDU niemand amüsiert gewesen. «Die FDP hat dann sehr schnell auf stur gestellt.» Auch das sei schwierig, wenn man Verhandlungen führe.

Nun haben sich die künftigen Partner auf folgende Linie geeinigt: «Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund gesehen zügig umgesetzt.» Zum Belttunnel heißt es in dem Papier: «Die Entscheidungskompetenz und Verantwortung für die Feste Fehmarnbeltquerung und für die Notwendigkeit der Hinterlandanbindung liegt beim Bund auf der Basis des Staatsvertrags mit dem Königreich Dänemark.» Das Land habe «dementsprechend die notwendigen Maßnahmen im Auftrag des Bundes durchzuführen».

Am Dienstag wollen CDU, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen inhaltlich weitgehend abschließen. Günther will sich am 28. Juni im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.

Von KN

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