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"Jamaika“-Traum beinahe geplatzt

Koalitionsverhandlungen "Jamaika“-Traum beinahe geplatzt

Kein Schiffbruch - zumindest noch nicht. Nach zweitägiger Krise gehen die Jamaika-Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP weiter. Liberale und Grüne waren heftig aneinandergeraten und wollen einen Neustart versuchen.

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Koalitionsgespräche der möglichen Jamaika-Koalition zwischen CDU,Grüne und FDP: Heiner Garg verlässt vorzeitig den Paternoster.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Das Kieler „Jamaika“-Boot wäre um ein Haar untergegangen, bevor es abgelegt hat. Am Donnerstagabend kündigten die Spitzen von CDU, Grünen und FDP nach stundenlangen Krisengesprächen aber an, die am Vortag unterbrochenen Koalitionsverhandlungen am Freitag wieder aufzunehmen. Doch das geplante Regierungsbündnis kann immer noch an einem Zerwürfnis zwischen FDP und Grünen um die Wirtschafts- und Verkehrspolitik scheitern.

Den Anlass lieferten die Grünen mit einer professionellen Fehlleistung: Ihre Verhandlungsspitze um Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck verlangte zahlreiche Änderungen an einem Papier, das ihre Leute in der zuständigen Arbeitsgruppe, darunter Führungskräfte wie Landesparteichefin Ruth Kastner, mitgetragen hatten. Die Liberalen lasteten den um Zustimmung ihrer Basis bangenden Grünen Vertrauensbruch und Täuschungsversuche an - vielleicht zum Ausstieg schon ziemlich entschlossen. Dennoch geht es nun erst einmal weiter. Die Spitzen der drei Parteien bekundeten am Abend wechselseitig Vertrauen.

Auf nur noch höchstens 20 Prozent bezifferte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die „Jamaika“-Wahrscheinlichkeit etwa zwei Stunden, bevor eine kleine Spitzenrunde über den Fortgang der Verhandlungen entscheiden sollte. Die stand damit mächtig unter Druck. Es folgte eine harte Kraft- und Nervenprobe.

Terminologie der Verhandlungen

Um 17.00 Uhr setzten sich die Verhandlungsführer Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP) zusammen. Ihre Begrüßung fiel freundlich aus. „Hallo Herr Günther“, sagte Heinold und korrigierte sich: „Daniel - am Telefon hat es aber ja schon geklappt“. Die Verhandlungsführer hatten sich am Vortag auf das Du geeinigt.

Nach über einer Stunde ging das Trio auseinander, um 18.27 Uhr schloss Günther sein Büro wieder auf und ließ Heinold ein. FDP-Mann Garg besprach sich lange mit Kubicki. Um 19.13 Uhr machte das Trio der Verhandlungsführer weiter. Günther hatte sich zwischendurch „total optimistisch“ gegeben im Blick auf „Jamaika“. Dieses Bündnis wäre gut für das Land; es gebe keinen Grund, nicht weiter zu verhandeln. Günther sah das Ganze auf einem „ordentlichen Weg“.

Um 19.45 Uhr erklärten Günther, Heinold und Garg vor der Presse, es noch einmal miteinander versuchen zu wollen. Am Freitag tagt eine Sechser-Spitzenrunde. Günther bekundete einen festen Einigungswillen.

Kubicki und Buchholz kandidieren für Bundestag

In Kiel waren im Laufe des Tages diverse Spekulationen aufgekommen. Eine davon: Wollte etwa die FDP im Blick auf die Bundestagswahl im September gar nicht mehr in Kiel mit „Jamaika“ regieren, euphorisiert von jüngsten Umfragen auf ein reines Schwarz-Gelb im Bund hoffend? Die FDP-Spitzenmänner Kubicki und Bernd Buchholz (Landesparteivize und ehemaliger Gruner + Jahr-Chef) kandidieren für den Bundestag.

„Das ist kein Grund zur Dramatik“, hatte der designierte CDU-Ministerpräsident Günther am Vorabend zum Aussetzen der Verhandlungen gesagt. Am Folgetag knisterte es aber mächtig. Dass wie geplant schon am nächsten Dienstag ein Koalitionsvertrag stehen kann, wurde zunehmend bezweifelt.

Offenkundig hatten die Grünen das Wirtschaftspapier in der Arbeitsgruppe zu früh abgesegnet und dann zu spät ihren Änderungsbedarf offenbart. Dieser sei eher redaktionell, sagen die Grünen. Nein, er sei bei Konfliktthemen wie Fehmarnbelt-Querung und A20-Weiterbau auch substanziell, sagen Liberale und Christdemokraten. Am Abend bekannte sich Heinold klar zu beiden Großprojekten, die ihre Partei eigentlich für falsch hält.

Bis Mittwoch waren die Verhandlungen flott über die Bühne gegangen. In der Finanzpolitik einigten sich die Parteien recht schnell, auch das Positionspapier zum Komplex Soziales ist weitgehend abgehakt.

Jamaika könnte noch platzen

Doch wenn ein Neuanlauf am Freitag nicht klappt, könnte „Jamaika“ platzen. „Dass es schwierig und hart wird, ist allen klar gewesen“, sagte Habeck im Laufe des Tages. Auch der FDP? Hatte sie von Anfang an verinnerlicht, dass Grüne zu „Jamaika“ gehören?

Rund um das Landeshaus an der Förde kreisten am Donnerstag wieder viele Fragen und Spekulationen auch über eine mögliche große Koalition, die eigentlich niemand will. Rechnerisch möglich, aber politisch sehr schwierig wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Das wäre dann „Tansania“ statt „Jamaika“. Der Norden steht in jedem Fall wieder vor spannenden politischen Entscheidungen.

Von dpa

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