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Bluttat lässt Angst vor rechtem Hass wachsen

Köln Bluttat lässt Angst vor rechtem Hass wachsen

Noch weiß man nicht genau, was im Kopf des Kölner Attentäters vor sich ging. Doch die Ermittler halten Ausländerhass für ein Motiv. Ist die jüngste fremdenfeindliche Hetze mitverantwortlich?

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Polizeipräsident Wolfgang Albers (l) und der Leiter der Direktion Kriminalität, Norbert Wagner (r) geben am Sonnabend im Polizeipräsidium in Köln (Nordrhein-Westfalen) eine Pressekonferenz zum Attentat auf die OB-Kandidatin Reker.

Quelle: Henning Kaiser/dpa

Köln. Die brutale Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker lässt die Sorgen um eine friedliche politische Kultur, die Angst vor rechtem Hass wachsen. Bedrohungen von Kommunalpolitikern, rechte Gewalt und hasserfüllte Hetze sind längst keine Seltenheit mehr. Die Stimmung im Land wird von vielen als aufgeheizt erlebt — da sticht ein Mann die von einem Parteienbündnis getragene Politikerin aus vermutlich fremdenfeindlichen Motiven nieder.

Die Tat mit einem Jagdmesser und die wohl teils wirren Äußerungen des Attentäters lassen es zwar naheliegend erscheinen, dass der Mann gestört ist. Aber er hat sich der Polizei auch als Fremdenfeind zu erkennen gegeben — die Ermittler sehen hier ein entscheidendes Motiv. Als Sozialdezernentin ist Reker ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Man weiß es zunächst nicht genau — doch immer mehr Reaktionen drücken die Sorge aus: Der Angriff könnte eine gewalttätige Eskalation rechter Stimmungsmache und Hetze in der Flüchtlingsdebatte markieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt: „Ich bin schon seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen, die die Flüchtlingsdebatte in Deutschland begleitet.“ Flüchtlinge, Helfer und Politiker würden angegriffen. „Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte.“ In den Augen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) muss die Tat Ansporn sein, „weiter gemeinsam für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Tat einen Angriff auf die Demokraten insgesamt. „Ihr kriegt uns nicht klein.“

In Köln sind die Ermittler vorsichtig. Über das, was im Kopf des Attentäters vorging, gibt es nur Hinweise. Eine psychiatrische Untersuchung läuft. Doch das Erschrecken ist groß — von SPD-Chef Sigmar Gabriel bis zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber formulieren Spitzenpolitiker ein lautes Nein gegen jede Gewalt in der Politik.

Klare Linien werden gezogen. „Pegida hat in Köln mitgestochen“, schreibt etwa der „Tagesspiegel“ über seinen Kommentar. Der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, meint: „Der Anschlag auf die OB-Kandidatin in Köln zeigt, dass sich die Anti-Asyl-Szene zunehmend radikalisiert.“

Es ist keine Woche her, dass ein Demonstrant auf der Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida in Dresden Beobachtern mit einem Galgen einen Schauer über den Rücken jagte — laut mitgeführten Pappschildern für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel gedacht. Ein Staatsanwalt nahm Ermittlungen auf — und erhielt Morddrohungen per Mail. Unbeirrt outet sich in der „Bild“-Zeitung ein Werkzeugmacher als Urheber. Für die Jahrestag-Kundgebung der Pegida an diesem Montag hat das fremdenfeindliche Bündnis überregional mobilisiert.

Sozialforscher und Politiker warnen immer eindringlicher davor, dass in Anfeindungen wie denen der Pegida rechten Taten der Boden bereitet wird. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) etwa meinte vor wenigen Tagen: „Wo am Anfang Worte stehen, kommt es am Ende schnell zu Entmenschlichung und Gewalt gegen Andersdenkende.“

Bekannt gewordene Bedrohungen von Kommunalpolitikern ergeben bereits heute eine unheilvolle Liste. Im März trat der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt zurück — Markus Nierth sah sich nicht vor NPD-Protesten vor seiner Haustür geschützt. Er hatte sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt.

Der inzwischen aus der SPD ausgetretene Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper erhielt rechtsextreme Morddrohungen. In jüngster Zeit werden immer wieder Fälle bekannt — nun etwa in Kassel. Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde per Mail bedroht und beleidigt. Er hatte auf einer Info-Veranstaltung über eine geplante Flüchtlingsunterkunft wütende Zwischenrufe zurückgewiesen.

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Innenminister mahnt:
Foto: Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) hat nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker an die Bürger appelliert, sich durch politisch motivierte Gewalt nicht einschüchtern zu lassen.

Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) hat nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker an die Bürger appelliert, sich durch politisch motivierte Gewalt nicht einschüchtern zu lassen. „Die offene Gesellschaft ist in Gefahr. Wenn Menschen niedergestochen werden und wenn Häuser brennen, dann kann das eine grundsätzliche Angst bei der Bevölkerung schüren“, teilte Studt am Sonntag in Kiel mit.

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