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Kommission empfiehlt Erhöhung der Abgeordnetendiäten

Bürgerschaft Kommission empfiehlt Erhöhung der Abgeordnetendiäten

Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete sollen mehr Geld bekommen. Eine Kommission empfahl dem Parlament, sich bei den Diäten der Abgeordneten künftig an den Verdiensten im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich inklusive des öffentlichen Dienstes zu orientieren, wie Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Mittwoch erklärte.

Hamburg. Konkret bedeutet dies nach den Vorstellungen der Sechsten Unabhängigen Kommission zur Angemessenheit der Leistungen nach dem Hamburger Abgeordnetengesetz, dass die Parlamentarier rückwirkend zu Beginn der 21. Legislaturperiode Anfang März 1,0 Prozent mehr Geld erhalten sollen. Alle weiteren Erhöhungen sollen dann jeweils zum 1. Januar erfolgen. Derzeit erhält ein Abgeordneter 2641 Euro im Monat.

Bürgerschaftspräsidentin Veit nannte die Vorschläge, welche von der Bürgerschaft noch beschlossen werden müssen, maßvoll und angemessen. "Außerdem tragen Sie dazu bei, dass Steigerungen transparenter werden, indem sie an die Verhältnisse der Hamburgerinnen und Hamburger gekoppelt werden." Zu den immer wieder geäußerten Forderungen einer Umstellung der Bürgerschaft von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament sagte sie, dass das Thema nicht oberste Priorität habe, "da eine Veränderung (...) mit erheblichen Mehrkosten einher gehen würde".

Die zusätzlichen Gesamtkosten inklusive aller Zuschläge bei den Pauschalen für Abgeordnetenbüros bezifferte die Bürgerschaftskanzlei auf rund 400 000 Euro in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt für diesen Bereich rund 10,5 Millionen Euro ausgegeben.

dpa

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