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Kommunaler Finanzausgleich muss nachgebessert werden

Prozesse Kommunaler Finanzausgleich muss nachgebessert werden

Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss nachgebessert werden. Einige Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAGE) seien verfassungswidrig, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts am Freitag in Schleswig.

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Verhandlung der Klage gegen kommunalen Finanzausgleich.

Quelle: Birgitta von Gyldenfeldt/Archiv

Schleswig. Der Gesetzgeber habe bis zum 31. Dezember 2020 Zeit, die verfassungswidrige Rechtslage durch Neuregelung zu beseitigen. Gegen das seit Januar 2015 geltende Gesetz hatten drei Kreise kommunale Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Opposition hatte gegen das Gesetz eine sogenannte Normenkontrolle angestrengt. Das Gesetz, das seit Anfang 2015 in Kraft ist, regelt unter anderen Ausgleichszahlungen des Landes für Kommunen mit geringer Steuerkraft.

dpa

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