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Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie

Landtag Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie

Kleine Änderung mit großer Auswirkung: Die von den Regierungsfraktionen geplanten Minireform bei der Stimmauszählung zu Kommunalwahlen stößt der Piratenfraktion auf.

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Der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Sie befürchten eine Benachteiligung kleinerer Parteien bei der Sitzvergabe. Einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zufolge, das die Piraten in Auftrag gegeben haben, wird die Hürde für die Erlangung des ersten Mandats angehoben. Im Ergebnis wirke sich dies zulasten kleinerer Parteien und Wählergruppen aus, hieß es dort. Weiter kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die Begründung des Gesetzentwurfs nicht den Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung genüge. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass sachliche oder zwingende Gründe bestünden und vorgetragen werden könnten.

"Mit den Reformplänen der Koalition droht weniger Demokratie und Vielfalt in Schleswig-Holsteins Städten und Kreisen - zugunsten zusätzlicher Sitze für große Parteien", kommentierte der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer das Gutachten. Seiner Ansicht nach bedeute das Gutachten, dass SPD, Grüne und SSW ihren Plan aufgeben müssten, "hintenrum" Konkurrenz erschweren zu wollen. "Mögen sie ihre politischen Gegner mit Argumenten bekämpfen, nicht mit Paragrafen", sagte Breyer.

dpa

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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