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SSW will Zahl der Gemeinden reduzieren

Kommunalreform SSW will Zahl der Gemeinden reduzieren

Der SSW packt im Landtagswahlkampf ein heißes Eisen an. Die Partei der dänischen Minderheit wirbt für eine radikale Gebietsreform, bei der alle 85 Ämter in Schleswig-Holstein in Großgemeinden umgewandelt werden.

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Der SSW um Lars Harms (rechts) will in Schleswig-Holstein weniger Kommunen sehen.

Quelle: Uwe Paesler (Archiv)

Kiel. Damit würden mehr als 1000 amtsangehörige Gemeinden ihre Selbstständigkeit einbüßen. Die Grünen schlossen sich der Forderung an, FDP, SPD und CDU lehnen Zwangsfusionen kategorisch ab.

„Die Kommunalreform wird eines unserer zentralen Themen im Wahlkampf sein“, berichtet SSW-Spitzenkandidat Lars Harms. Die neuen Großgemeinden sollen zwischen 8000 und 20.000 Einwohnern haben und nach der Wahl 2017 zunächst auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. „Am Ende wird zwangsentschieden“, räumt Harms ein. Ziel sei, die Kommunalreform bis zur Landtagswahl 2022 abzuschließen. In Schleswig-Holstein gebe es dann nur noch 145 bis 170 Städte und Gemeinden. Derzeit sind es 1110.

Von Großgemeinden erhofft sich der SSW mehr Demokratie. Hintergrund: In mehr als 300 kleinen Gemeinden konnten Bürger bei der Kommunalwahl 2013 nur eine Einheitsliste ankreuzen, weil keine weiteren Wählergemeinschaften oder gar Parteien antraten. Ein Demokratiedefizit sieht Harms auch in den Amtsausschüssen. Dort sitzen vor allem die Bürgermeister der Gemeinden, während kleine Ortsfraktionen ausgebootet sind. Betroffen sind insbesondere SSW, Grüne und FDP. Großgemeinden würden laut Harms zudem für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil es nur noch eine Kasse für reiche und arme Dörfer gebe. „Es ist unser Ziel, die Ressourcen gerecht zu verteilen.“

Harms will im Fall eines rot-grün-blauen Wahlsiegs im Mai in den Koalitionsverhandlungen für die Kommunalreform kämpfen. „Wir werden da irgendwas hinbekommen.“ Seine Zuversicht schöpft Harms daraus, dass die Grünen auch über Großgemeinden nachdenken und zumindest an der Basis der SPD über eine Gebietsreform diskutiert wird. Das „Heimatgefühl“ sieht Harms durch Großkommunen nicht gefährdet. Die Gemeinden könnten über Beiräte in die Meinungsbildung einbezogen werden und ihren Namen auf Ortsschildern behalten – allerdings mit Hinweis auf die Großgemeinde.

Die Grünen unterstützen die SSW-Pläne. „Wir brauchen größere Einheiten, damit die Gemeinden wieder mehr Aufgaben selbst erfüllen können und sie nicht auf Ämter verlagern müssen“, betont die Kommunalexpertin der Grünen, Ines Strehlau. Die SPD ist zwar „offen für eine Verwaltungsreform“, aber nur auf freiwilliger Grundlage. „Eine Gebietsreform streben wir nicht an, schon gar nicht von oben verordnet“, so die SPD-Innenexpertin Beate Raudies. Ähnlich äußert sich FDP-Mann Ekkehard Klug. Er hält größere Einheiten zwar im Prinzip für richtig, spricht sich aber gegen „Zusammenschlüsse par ordre du mufti“ aus.

Die CDU erinnert an die Möglichkeit freiwilliger Zusammenschlüsse – und rechnet ansonsten mit Harms ab. „Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören“, meint die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. „Das ist auch ein Angriff auf die Identität Schleswig-Holsteins.“

Der Gemeindetag, der auch die amtsangehörigen Dörfer vertritt, lehnt das SSW-Modell ab. „Die jetzige Gemeindestruktur hat ihre Leistungsfähigkeit in den vergangenen Jahren bewiesen“, sagt Verbandsgeschäftsführer Jörg Bülow. Die Aufnahme von Flüchtlingen habe in Schleswig-Holstein nur durch das Engagement in kleinen Gemeinden besser geklappt als in anderen Ländern. Dasselbe gelte für den Breitbandausbau. „Das Land liegt hier nur im Spitzenfeld, weil Bürgermeister von Tür zu Tür gehen und für Glasfaser werben.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Dem SSW sei Dank. Die Partei der dänischen Minderheit hat ihr Konzept für Großgemeinden auf den Tisch gelegt und damit die überfällige Debatte über eine moderne Kommunalstruktur in Schleswig-Holstein eröffnet. Kein anderes Bundesland ist so kleinteilig organisiert.

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