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Kommunen-Finanzausgleich: Verhandlung über Oppositionsklage

Kommunen Kommunen-Finanzausgleich: Verhandlung über Oppositionsklage

Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein befasst sich seit Montag mit der Frage, ob der kommunale Finanzausgleich verfassungskonform ist. Die Oppositionsfraktionen haben Zweifel daran und einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Ende 2014 beschlossene Finanzausgleichgesetz eingereicht.

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Das Landesverfassungsgreicht befasst sich mit dem kommunalen Finanzausgleich. Foto: J.Büttner/Archiv

Schleswig. Gemeinden, Städte und kreisfreie Städte erhalten über den Finanzausgleich als Ergänzung zu ihren eigenen Mitteln Geld vom Land. 2015 wurden rund 1,5 Milliarden Euro nach bestimmten Schlüsseln verteilt.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob die Gesamthöhe des Finanzausgleiches, die sogenannte Finanzausgleichsmasse,  von der Landesregierung zutreffend ermittelt wurde und auskömmlich ist. Am Dienstag befasst sich das Gericht dann mit einer Klage von drei Kreisen gegen das Gesetz.

dpa

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