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Kommunen erhalten 100 Millionen Euro vom Land

Kommunen Kommunen erhalten 100 Millionen Euro vom Land

Die Landesregierung hat sich mit den Kommunen auf ein rund 100 Millionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Allein für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stelle Schleswig-Holstein in zwei Jahren 45 Millionen Euro bereit, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit.

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Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Auch bei der Sanierung von Krankenhäusern will das Land die Kommunen mit jährlich jeweils mehreren Millionen Euro bis 2030 unterstützen.

Zur Vereinbarung, die Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände am Montag in Kiel unterzeichnet hatten, erklärte Albig: "Land und Kommunen übernehmen gemeinsam Verantwortung bei der Integration von Flüchtlingen." Integration finde "direkt in den Städten und Gemeinden statt". Deshalb benötigten diese auch mehr Geld, begründete Albig die Aufstockung.

Reinhard Sager, Vorsitzender des Landkreistags in Schleswig-Holstein, begrüßte den Kompromiss. "Wir sind mit der Vereinbarung zufrieden, hätten uns aber gleichwohl mehr gewünscht", sagte er. Es sei gut, dass die Mittel erhöht werden. Er und die anderen Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden hätten sich für die Versorgung von Flüchtlingen mit abgeschlossenem Asylverfahren auch eine feste Finanzierungszusage von 90 Prozent vom Land gewünscht. Stattdessen wird die "Integrations- und Aufnahmepauschale" ausgeweitet.

dpa

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