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Konflikt um A 20 nicht vom Tisch

Gesprächsbedarf Konflikt um A 20 nicht vom Tisch

Im Konflikt um den Weiterbau der Autobahn A20 will Verkehrsminister Reinhard Meyer den Bund von seinen Plänen überzeugen. Er setzt dabei auf die Kraft der Argumente.

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Noch ist die künftige Autobahn 20 in Schleswig-Holstein teilweise eine Baustelle.

Quelle: dpa

Kiel.  „Wir möchten den Bund einfach von einer logischen Sache überzeugen: Wenn man eine Autobahn baut, ist es doch verkehrlich sinnvoll, nach dem dritten Abschnitt den vierten zu bauen und nicht den siebten, der irgendwo weit weg ist und damit überhaupt keine verkehrliche Wirkung entfaltet“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bisher lehnt es das Bundesverkehrsministerium ab, Planungsmittel für den Anschluss der A20 an die A7 umzuschichten, die schon für einen anderen Abschnitt deutlich weiter westlich nahe Glückstadt vorgesehen sind.

„Die Logik des Bundesverkehrswegeplans heißt, man baut irgendwo ein Projekt, das gar keine verkehrliche Bedeutung hat und hofft darauf, später Geld zu bekommen, um einen sogenannten Lückenschluss zu machen“, kritisierte Meyer. „Unsere Koalition will diese Logik vom Kopf auf die Füße stellen. Jeder Bürger würde doch auch sagen „Wieso baut ihr nicht einen Abschnitt nach dem anderen“, und genau das wollen wir tun mit dem Lückenschluss zur A7.“ Im Übrigen wäre es angesichts der Planungs- und Bauabläufe im Autobahnbau schon eine bemerkenswerte Leistung, diesen Anschluss an die A7 in dieser Legislaturperiode bis 2017 hinzubekommen, sagte Meyer. Dies ist das Ziel, das SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

„Wir planen aber auch westlich der A7 alle Abschnitte weiter so wie vorgesehen“, betonte Meyer. Das Problem sei weiterhin, dass es noch keine tragfähige Finanzierungslösung für die Elbquerung gibt. „Auch danach werden wir den Bund hartnäckig fragen“, sagte der Kieler Minister. „Ich bin ein Fan der A20“, betonte er. „Und sie wird ihre volle Verkehrswirkung erst mit der Elbquerung entfalten.“

Über die massive Kritik an den Koalitionsplänen für die A20 hat Meyer inzwischen mit Vertretern der Wirtschaft gesprochen. „Das sind sehr sachliche und an Problemlösungen orientierte Gespräche.“ In vielen Dingen gebe es auch gleiche Meinungen. „Ich habe den Eindruck, dass sich manche Wirtschaftsvertreter jetzt auch anders äußern würden, als sie es vorher getan haben“, äußerte der Minister.

Insgesamt seien die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Arbeitsgrundlage der Landesregierung, sagte Meyer. „Und überall, wo wir sie umsetzen können, werden wir das natürlich auch tun.“ Speziell für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene habe er einen großen Wunschkatalog vorgefunden. „Da muss ich mir natürlich als verantwortlicher Minister die Frage stellen, wie ich das alles in den nächsten fünf Jahren finanzieren kann.“ Das Land habe einen hohen Schuldenstand, müsse Einsparungen bringen und schauen, was finanzierbar ist.

Zur geplanten Stadtregionalbahn im Raum Kiel sagte der Minister, das Konzept sei interessant. „Aber es wird ganz wichtig sein, ein überzeugendes Konzept zu bekommen und das beinhaltet, dass die Umlandkreise — Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie Neumünster - mitmachen.“ Deren Interesse hält sich bisher stark in Grenzen. „Wir wollen keine Bimmelbahn, sondern wir wollen ein Vorzeigeprojekt“, betonte Meyer.

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