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Kontroverse um Albigs erste Regierungserklärung

Landtag Kontroverse um Albigs erste Regierungserklärung

Neue Horizonte verspricht die neue Koalition in Kiel, aber in seiner ersten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Torsten Albig Realismus und Pragmatismus als Leitplanken herausgestellt.

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Thorsten Albig gibt erste Regierungserklärung ab.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Bildung, Energiewende, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und solide Haushaltspolitik hob der SPD-Politiker am Mittwoch als Schwerpunkte des Bündnisses mit Grünen und SSW hervor. Der Opposition bot er Zusammenarbeit an: "Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, gemeinsam mit uns an der guten Zukunft Schleswig-Holsteins zu arbeiten."

Vereinzelt erntete Albig Beifall von Piraten; sonst kamen aus der Opposition harsche Kritik und Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots, einen neuen Stil und Dialog zu pflegen. Das Bündnis meine es ernst, beharrte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben - dreifache Mutter und Großmutter - in ihrer Rede. Regierung und Opposition sollten gemeinsam versuchen, Politik anders zu machen. "Demokratie braucht das Wechselspiel von Konsens, Kompromiss und Konflikt." Die Piraten brachten sich sachlich in die Debatte ein, lobten und kritisierten oft sehr konkret Beschlüsse der Koalition.

Zum Sitzungsauftakt wurden die Minister der "Dänen-Ampel" vereidigt. Die SPD führt die Ressorts Wirtschaft, Inneres, Soziales und Bildung. Der Grünen sind zuständig für Finanzen sowie Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft, der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) bei seiner Regierungspremiere für Justiz, Kultur und Europa. "Europa schaut heute auf uns", sagte Albig. Er sei stolz, eine Regierung zu führen mit einer Partei, die zwei nationale Minderheiten vertritt - die dänische und die friesische.

Albig bekannte sich zur Haushaltskonsolidierung, die alternativlos sei. Alle Sparmaßnahmen reichten aber nicht, um das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen. Benötigt würden Mehreinnahmen über Erbschaft- und Vermögensteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz.

Die Kritik am Beschluss, die A20 bis 2017 nicht über die A7 weiter nach Westen zu bauen, wertete Albig als Phantomdebatte. Die A20 sei hinter allen Ankündigungen zurückgeblieben. In dieser Wahlperiode werde geschafft, was geschafft werden kann. CDU/FDP blieben bei ihrer Kritik. "Ein so verheerendes Pressebild hatte die Koalition aus CDU und FDP nicht einmal, als wir unsere notwendigen Kürzungen im Doppelhaushalt beschlossen hatten", befand CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Das konsequente Vorgehen gegen Rocker-Kriminalität will Albig fortführen. "Wir sind für null Toleranz." Der Norden solle ferner Vorbild für aktive Informationsfreiheit werden, niemand unter Generalverdacht stehen. "Deshalb lehnen wir eine Vorratsdatenspeicherung ab." Die Piraten zollten Beifall.

Albig bekräftigte das Ziel, die Kommunen zu entlasten, nachdem ihnen die frühere CDU/SPD-Koalition 120 Millionen Euro jährlich entzogen hatte. Sobald es der Haushalt erlaube, würden Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft. Mehr Geld soll in Bildung gehen. Diese Mittel müssten dann nicht als soziale Reparaturkosten für misslungene Lebensläufe aufgebracht werden, sagte Albig.

CDU-Fraktionschef Callsen warf dem Bündnis Konzeptionslosigkeit vor. "Diese Koalition ist inhaltsleer, rückwärtsgewandt und ohne Perspektive für unser Land." Sie beschränke sich darauf, schwarz-gelbe Beschlüsse zu kassieren. "Sie reißen ein Haus ein, ohne zu wissen, was sie stattdessen aufbauen wollen."

Von Albigs Wahlversprechen sei nichts Substanzielles geblieben, meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Dem Koalitionsfrieden werde mit wachstumsfeindlicher Politik die Entwicklung des Landes geopfert. Kubicki warf Albig vor, er habe sich von den Grünen erpressen lassen und seinem Machtwillen alles untergeordnet. "Dies zeugt eher von persönlich menschlicher Schwäche als von politisch visionärer Größe."

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte das Recht der Minderheiten und damit des SSW, an der Gestaltung des Landes aktiv mitzuwirken. Die rot-grün-blaue Koalition werde keine ideologische Politik machen, sondern realistisch die Möglichkeiten abwägen.

Die Piraten seien mit vielem im Koalitionsvertrag zur Innen- oder Sozialpolitik einverstanden, sagte Fraktionsvize Wolfgang Dudda. Er freue sich auf die nächsten fünf Jahre mit Albig. Der jüngste Abgeordnete Sven Krumbeck (22) monierte für die Piraten Festlegungen zur Bildung.

Zu einer Politik der ausgestreckten Hand bekannte sich auch der oft konfrontative SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Er bescheinigte CDU und FDP, es sei nicht alles falsch gewesen, was sie in der Regierung taten. "Ich nehme Ihre heutigen Worte ernst", entgegnete Kubicki.

dpa

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