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Albig: „Wir werden das schaffen“

Kostenlos-Kita Albig: „Wir werden das schaffen“

Überraschung: Ministerpräsident Torsten Albig kündigt beim Besuch unserer Redaktion an, dass er Familien bei den Kita-Gebühren entlasten will. Sein Kabinett findet er klasse. Eine Jobgarantie für die Minister gibt es aber nicht. Mit dem Ministerpräsidenten sprachen die Korrespondenten Patrick Tiede und Ulf B. Christen.

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Besuch im Crossmedialen Newsdesk unserer Zeitung: Ministerpräsident Torsten Albig (Mitte), flankiert von den Chefredakteuren Christian Longardt (links) und Klaus Kramer (rechts). KN-online-Redakteurin Imke Schröder hält die Szene für einen Twitter-Beitrag fest.

Quelle: Ulf Dahl

Herr Ministerpräsident, am 12. Juni werden Sie drei Jahre im Amt sein. Was ist der größte Unterschied zum Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig?

 Der Ministerpräsident ist vor allem dem ganzen Land Richtung gebender Politiker, der Oberbürgermeister stärker Chef einer großen Verwaltung. Schön ist, dass die Menschen in unserem Land den Ministerpräsidenten sehr freundlich behandeln – ihn also eher als großen Oberbürgermeister und weniger als kleinen Kanzler sehen. Das heißt, sie halten ihn offensichtlich für einen grundsätzlich anständigen Menschen (lacht).

  Im Landtag schlagen die Wellen oft hoch. Vermissen Sie die Sachlichkeit der Ratsversammlung?

 Der Landtag neigt in der Tat manchmal zur Überinszenierung von für das Land eher relativ belanglosen Streitigkeiten. Das habe ich im Kieler Rat in dieser Form sehr selten erlebt. Exzellente Politiker aber habe ich in beiden Gremien getroffen. Das ist keine Frage der Ebene, sondern der Begabung.

 Wird es konstruktiver, wenn die Fraktionschefs Ralf Stegner (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) ab 2017 im Bundestag sitzen?

 In dem Moment, wo Wolfgang Kubicki erneut nur noch einer unter vielen ist, wird er wieder schnell nach Kiel zurückkommen. Ralf Stegner hat es für sich noch nicht entschieden. Angenommen, beide wären nicht mehr da, würden zwei sehr kluge Köpfe fehlen – auch wenn die Art ihres Umgangs miteinander nicht jedem genauso fehlen dürfte.

 Was sind die drei zentralen Verdienste der vergangenen drei Regierungsjahre?

 Wir haben Bildung zu unserem Top-Thema gemacht. Alles, was unsere Kinder klüger macht, hilft unserem Land. Wir investieren deshalb vor allem in Kitas und in Lehrerinnen und Lehrer. Die Unterrichtsversorgung liegt jetzt schon wieder bei 97 Prozent. In der nächsten Legislatur werden wir hundert Prozent erreichen. Wir sind bundesweit Vorreiter bei der Energiewende. Und wir haben wieder ein ordentliches Verhältnis zwischen Land und Kommunen.

  Jedes der Projekte ist umstritten, im Schulbereich etwa das Lehrkräftebildungsgesetz. Bei der Windkraft gibt es Rechtsunsicherheiten. Und das letzte Wort zum Finanzausgleich wird das Landesverfassungsgericht sprechen.

 Es geht nicht um Sympathiepunkte, sondern um Zukunftsfähigkeit. Dafür müssen Sie auch immer wieder jemandem auf die Füße treten. Das ist unvermeidbar. An die Debatte über das Lehrkräftebildungsgesetz wird sich schon bald niemand mehr erinnern. Daran, dass wir mit dem Unsinn aufgehört haben, Lehrer als zentrale Einsparmasse zu betrachten, aber viele. In der Raumplanung für die Windkraft haben wir nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes eine mutige und kluge Lösung mit einer breiten Mehrheit im Landtag gefunden. Auch der kommunale Finanzausgleich wird Bestand haben. Denn er hat die bestehenden Ungerechtigkeiten zu Lasten der Städte endlich beseitigt, ohne die Kreise zu beschädigen.

  Wie groß ist die Gefahr, dass die Flüchtlingspolitik der Landesregierung die Menschen überfordert und die Stimmung kippt?

 Keiner weiß, wie die Flüchtlingszahlen sich entwickeln. Schauen Sie allein in den Libanon und nach Jordanien. Dort leben Millionen von Flüchtlingen unter schwersten Umständen. Was passiert in Europa, wenn die sich auf den Weg machen, um für ihre Familien wieder eine Perspektive zu finden? Dann ist eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft wie in Frankreich, Holland oder Skandinavien nicht auszuschließen, wenn wir keine solidarische europäische Antwort geben können. Deswegen möchte ich jetzt eine Allianz der Humanität schmieden. Es geht darum, Haltung zu zeigen. Und wer sollte das vornweg tun, wenn nicht der Ministerpräsident?

  Das Land gibt in diesem Jahr 287 Millionen Euro für Flüchtlinge aus, die an anderer Stelle fehlen.

 Wir geben das Geld aus, weil es ein Gebot der Humanität ist. Es ist falsch, einzelne Politikbereiche gegeneinander auszuspielen. Aber es darf nicht allein die Aufgabe von Ländern und Kommunen sein. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes. Zum Beispiel, in dem er die Gesundheitskosten der Flüchtlinge vollständig übernimmt. Es nützt uns nichts, auf die sprudelnden Steuereinnahmen verwiesen zu werden. Die dürfen wir allein zum Schuldenabbau nutzen. Wenn der Bund das nicht mehr will, müssten wir die vereinbarten Regeln anpassen. Vom Konsolidierungskurs werden wir dennoch keinen Millimeter abweichen. Hier sind wir auf einem exzellenten Weg, wie der Stabilitätsrat uns erst gerade bescheinigt hat.

  Bei der Lockerung der Schuldenbremse geht es doch wohl eher darum, mit Blick auf 2017 Wahlkampfgeschenke zu finanzieren, zum Beispiel ein beitragsfreies Kita-Jahr.

 Nein, es geht darum, dass dieselben Haushaltsregeln für alle gelten müssen. Eine ganz andere Frage ist, ob wir die Spielräume, die wir uns durch unsere ehrgeizige Haushaltspolitik erarbeitet haben, dazu nutzen, um Familien im Land spürbar zu entlasten. Ich höre ständig von konservativen Politikern, die den Soli senken wollen. Das entlastet eine Familie mit einem Kindergarten-Kind und 4000 Euro brutto um genau 1,20 Euro im Monat! 1,20 Euro! Gleichzeitig zahlt man aber in Kiel 31 Euro im Monat je Tagesstunde im Kindergarten! Sollten wir uns nicht endlich um diese Familien kümmern? Dann müssen wir ihnen so viel als möglich von dieser Last abnehmen! Ich will das.

 Wann kommt die Beitragsfreiheit?

 Den Einstieg wollen wir noch in dieser Legislaturperiode erreichen, spätestens mit dem Haushalt 2017. Wir werden es nur in Schritten schaffen, aber wir werden es schaffen. Wenn wir die Familien komplett von ihren Kindergartenbeiträgen entlasten, kostet es das Land übrigens nur einen Bruchteil dessen, was eine Abschaffung des Soli kosten würde. Da habe ich eine klare Überzeugung, was für die normale Familie besser ist.

  Warum sollen die Menschen Sie 2017 wiederwählen?

 Weil wir erfolgreich regieren und dafür stehen, diese gute Politik fortzusetzen. Mit den Menschen und nicht gegen sie. Es ist gut, dass nicht bei Lehrern gespart wird, dass Familien und nicht nur Spitzenverdiener entlastet werden, dass wir die Energiewende positiv gestalten, die Menschen in Arbeit bringen und die Infrastruktur stärken. Sicher auch, weil die Menschen wollen, dass ihr Land nicht wieder ins bundespolitische Mittelmaß zurückfällt, sondern weiter Gehör findet.

  Die Straßen im Land verrotten, die CDU pflanzt Vergissmeinnicht in Schlaglöchern.

 Ja, in Löcher, für die sie selber die Mitverantwortung trägt. Das sollte in der Tat niemand vergessen. Wir machen diese Löcher endlich zu. Wir reparieren in jedem Jahr für rund 30 Millionen Euro etwa 80 Kilometer Landesstraße. Diesen Betrag werden wir ab 2018 aus dem jährlichen 100-Millionen-Euro-Infrastrukturprogramm nochmal deutlich erhöhen. Und wir hören nicht auf, bis unsere Straßen, Kanäle, Krankenhäuser oder Hochschulen wieder schier sind.

  Die CDU im Landtag hat sich neu aufgestellt. Wie dankbar sind Sie über den neuen Oppositionsführer und „Gegenspieler“ Daniel Günther?

 Die Debatten sind seitens der Union in der Tat etwas spannender geworden, wenn auch nicht wirklich inhaltsschwerer. Herr Günther ist für die Union sicherlich belebend. Manchmal vielleicht etwas jugendlich forsch – aber das ist Geschmackssache. Und an Forschheit mangelt es seinem Gegenspieler in der SPD-Fraktion ja auch nicht gerade. Es ist gut, dass die Union in wichtigen Fragen gemeinsam mit den Regierungsfraktionen Verantwortung übernimmt, zum Beispiel bei der Windkraft-Regelung.

  Das klingt so, als könnten sie ab 2017 gut zusammen regieren.

 Mein Ziel ist es, die Küsten-Koalition von SPD, den Grünen und dem SSW fortzuführen. Und ich möchte wieder Ministerpräsident dieser Koalition werden. Denn wir haben noch viel vor, um unser Land gut in die Zukunft zu führen. Wenn die Regierungsmehrheit dann etwas größer wäre als heute, hätte ich nichts dagegen.

 Geben Sie Ihrer Ministerriege eine Amtsgarantie, so wie es Olaf Scholz (SPD) in Hamburg gemacht hat?

 Ich habe ein klasse Kabinett. Aber sicher wird es zu Veränderungen kommen. Sei es altersbedingt oder aus anderen Gründen. In der Koalition gibt es ausreichend Spitzenkräfte, die dann bereit stehen. Wer 2017 für welchen Bereich Ministerin oder Minister wird, entscheiden wir, wenn es ansteht. Eines steht aber schon fest: Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns mehrheitlich das Vertrauen schenken, dann werde ich mindestens fünf weitere Jahre auch die nächste Regierung führen.

  Was machen Sie, wenn Sie 2017 nicht MP bleiben?

 Wenn wir die Wahl nicht gewinnen würden, dann wäre ich Landtagsabgeordneter und würde mithelfen, die nächste Wahl wieder zu gewinnen. Denn ich habe viel Freude daran, mit guter Politik unser Land zu gestalten und voranzubringen.

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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