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Krach um Arbeitsmarktgesetz: Stegner appelliert an Merkel

Arbeitsmarkt Krach um Arbeitsmarktgesetz: Stegner appelliert an Merkel

SPD-Vize Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Einhaltung des Koalitionsvertrages bei den Gesetzesplänen zu Leiharbeit und Werkverträgen zu gewährleisten.

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SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Quelle: Matthias Hoenig/Archiv

Berlin/Kiel. "Die SPD ist vertragstreu und hält sich an die Vereinbarungen", sagte Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Das erwarten wir auch von der Union." Dafür müsse die Kanzlerin sorgen, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende.

Hintergrund ist offener Streit in Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich empört, weil die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert habe. "Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zur Zeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugute kommen", sagte Nahles am Mittwoch in Berlin.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen zum Beispiel IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Die Gewerkschaften beklagen Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber hatten vor einem Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt. Mit den Nachbesserungen hatte Nahles solche Einwände berücksichtigt. 

dpa

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