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Kripobeamte kritisieren Projekt zur Telefonüberwachung

Innere Sicherheit Kripobeamte kritisieren Projekt zur Telefonüberwachung

Die von den fünf norddeutschen Ländern geplante gemeinsame Anlage zur Telefonüberwachung stößt bei Hamburger Kripobeamten auf Kritik. Hamburg habe bereits eine moderne Anlage aus dem Jahr 2013, sagte der Landesvorsitzende der Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, am Donnerstag.

Hamburg. Bei einer gemeinsamen Einrichtung habe er Zweifel, ob der Bedarf der Hamburger Ermittler genauso zügig bedient werde wie jetzt. Die existierende Anlage in Niedersachsen erfülle zudem in vielerlei Hinsicht nicht die Datenschutzbestimmungen.

Fachleute im Hamburger Landeskriminalamt hielten die veranschlagten Kosten des neuen Rechenzentrums für nicht seriös. Die 18 bis 19 Millionen Euro seien viel zu niedrig angesetzt, erklärte Reinecke. Es kämen auch noch hohe Betriebskosten hinzu. Der Kriminalbeamten-Bund befürchtet, dass das Geld dafür durch Personaleinsparungen bei der Hamburger Polizei aufgebracht werden könnte.

Nach Informationen von NDR 90,3 gibt es bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag der fünf Länder für das Abhörzentrum Nord. Er steht für den 8. März auf der Tagesordnung des rot-grünen Senats, wie ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte.

dpa

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