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Kostenlos-Kita deckt nur fünf Stunden Betreuung ab

SPD-Wahlprogramm Kostenlos-Kita deckt nur fünf Stunden Betreuung ab

Im Krach um das Krippengeld gerät Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zunehmend unter Druck. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf dem Regierungschef vor, in seinem „Werbebrief“ an 68000 Eltern „ein falsches Versprechen“ zu den Kostenlos-Kitas gemacht zu haben.

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Daniel Günther (CDU): Ministerpräsident Torsten Albig muss seine Falschaussage umgehend richtigstellen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Herr Albig muss den Brief umgehend gegenüber den Empfängern richtig stellen“, sagte Günther im Gespräch mit den Kieler Nachrichten. Albig hatte in dem Begleitschreiben zum Krippengeld-Antrag betont, dass der Elternzuschuss von bis zu 100 Euro im Monat der Einstieg sei. „Wir planen weitere Schritte für die Folgejahre, um in spätestens zehn Jahren die vollständige Beitragsfreiheit für die Familien zu erreichen, die ihre Kinder vor der Einschulung in eine öffentlich geförderte Krippe, Kita oder Tagespflege bringen.“ Albig sage damit „unmissverständlich“ allen Eltern eine volle Beitragsfreiheit für die vorschulischen Kinderbetreuung zu, bilanziert Günther. „Diese Aussage habe ich noch nicht einmal im SPD-Wohlfühlprogramm gefunden.“

 In der SPD wird das bestätigt. Im Entwurf des Wahlprogramms verspricht die Partei bei der Kinderbetreuung lediglich eine kostenfreie „Grundversorgung“. Gemeint sei damit ein Halbtagsangebot, also eine fünfstündige Betreuung von 8 bis 13 Uhr, erklärt die SPD-Kita-Expertin Serpil Midyatli. Eltern, die ihr Kind länger oder ganztags in Krippe oder Kita bringen, müssen das nach der Umsetzung des SPD-Modells aus eigener Tasche bezahlen. Als Vorbild wird im Programm-Entwurf ausdrücklich Hamburg genannt. Dort ist nur das Basisangebot (fünf Stunden Kita werktäglich plus Mittagessen) kostenlos.

 In der SPD schütteln einige über Albig den Kopf, weil seine Formulierung „unglücklich“ oder „von wenig Sachkenntnis getrübt“ sei. Der Ministerpräsident selbst lässt Regierungssprecher Lars Bethge zurückrudern. Die im Brief angeführte „vollständige Beitragsfreiheit“ heiße, „... dass die grundlegende Betreuung“ kostenlos sei. Wie etwa in Hamburg „muss hierfür natürlich zu gegebener Zeit eine Grundversorgung in Form einer bestimmten Stundenzahl definiert werden“.

 Günther gibt sich mit „der verklausulierten Korrektur des Briefes“ nicht zufrieden. „Ministerpräsident Albig muss seine Falschaussage umgehend richtig stellen.“ Der CDU-Fraktionschef wirft Albig „Wahlkampf aus der Staatskanzlei“ vor. Besonders dreist sei das Antragsformular für die „Abgabeprämie“, in dem sowohl Name wie Geburtsdatum des Kindes als auch die Adresse der Eltern bereits eingedruckt seien. „Die Eltern müssen quasi nur noch unterschreiben.“

 Entschärft hat das Land eine bereits eingestandene Brief-Panne. Das zuständige Landesamt für soziale Dienste hat seine Telefonzeiten ausgeweitet. In dem Albig-Schreiben war nur die Nummer der Telefonzentrale des Landes angegeben. Sie verwies mehrere hundert Anrufer an das nur schwer erreichbare Landesamt.

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Torsten Albig hat sich mit seinem Schreiben an die Eltern aller Kleinkinder keinen Gefallen getan. Zuerst musste er sich zu Recht vorwerfen lassen, auf dem Briefbogen des Ministerpräsidenten Wahlkampf zu machen.

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