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Ministerin kämpft für Betreuungsgeld

Kristin Alheit Ministerin kämpft für Betreuungsgeld

Brandbrief aus Kiel nach Berlin: Kristin Alheit (SPD) verlangt von Bundesfamilienministerin und Parteigenossin Manuela Schwesig Vertrauensschutz für betroffene Familien im Land, die das Betreuungsgeld fristgerecht beantragt haben.

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Fordert eine Garantie vom Bund für fristgerecht eingereichte Betreuungsgeldanträge: Sozialministerin Kristin Alheit.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Kiel. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) macht Druck: Im Ringen um eine Übergangslösung für das Betreuungsgeld fordert sie in einem persönlichen Brief an Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine „bürgerfreundliche Lösung“ für mehr als tausend Familien im Land, die durch die bisherige Regelung leer ausgehen.

Auslöser des Konflikts war ein Bericht unserer Zeitung, dass Familien auch nach dem Aus des umstrittenen Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht die 150 Euro maximal 22 Monate lang bekommen sollen, wenn diese bereits eine Bewilligung erhalten haben. Eltern, die zwar vor dem Stichtag am 21. Juli einen Antrag eingereicht hatten, der aber noch nicht abschließend bearbeitet worden war, hingegen nicht. Mehr als tausend Betroffene zählten die vier zuständigen Landesämter für Soziale Dienste. Sozialministerin Alheit schreibt in ihrem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, von „erheblichem Unmut“ der Eltern. „Und das ist aus meiner Sicht auch verständlich“, so Alheit. Sie verlangt Vertrauensschutz für alle fristgerecht eingereichten Anträge: „Dieses vom Bund vorgegebene Verfahren stößt auf Unverständnis und wird unter den betroffenen Eltern als unfair empfunden, auch weil die Frage der Bearbeitung von Parametern bestimmt wird, die die Eltern nicht zu verantworten haben und die auch völlig zufällig sehr unterschiedlich sein könnten.“

Sorge vor Klagen gegen das Land als Auslöser

Hintergrund ist die Sorge des Landes, dass Betroffene versuchen könnten, rechtlich gegen die Ablehnung des Antrags vorzugehen. Zwar gibt es keine formalen Vorgaben, in welchen Fristen die Fälle zu bearbeiten sind, dennoch wuchs im Sozialministerium in Kiel zuletzt die Furcht vor Klagen. Überdies wird bis heute auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums darauf hingewiesen, dass Betroffene gegebenenfalls Schadenersatzansprüche wegen „schuldhaft verzögerter“ Antragsbearbeitung geltend machen können. Alheit bezeichnet diese Aussage in ihrem Brandbrief als „völlig inakzeptabel“. „Damit werden finanzielle Belastungen aus einer mangelhaften und vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Gesetzgebung des Bundes auf die Länder abgewälzt“, urteilt sie.

Alheit fordert eine bundeseinheitliche Lösung – nicht nur für die tausend Familien in Schleswig-Holstein. Vergleichbare Fälle sorgen auch in Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für Aufregung. „Jenseits der politischen Bewertung des Betreuungsgeldes tragen wir Verantwortung für die Familien“, appelliert Alheit. Viele hätten mit dem Geld geplant. Durch die jetzige Lösung seien Belastungen für die Betroffenen absehbar, „die wir vermeiden sollten.“ Mehr noch: „Es geht um junge Familien, die sich zum Teil im Vertrauen auf das Betreuungsgeld bisher nicht um einen Krippenplatz bemüht und jetzt keine Chance mehr haben, ihr Kind in einer Einrichtung unterzubringen. Auch ihre finanziellen Dispositionen stehen in Frage“, sagt die Kieler Sozialministerin.

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