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Die Hälfte ist nicht arbeitsfähig

Kritik an Ausländerbehörden Die Hälfte ist nicht arbeitsfähig

Jede zweite Ausländerbehörde in den Kreisen und kreisfreien Städten ist gar nicht oder nur eingeschränkt arbeitsfähig. So lautet die Bestandsaufnahme von Diakonie und Flüchtlingsrat.

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Die Kirche um Bischof Gothard Magaard fordert die Landesregierung auf, Integrationsmöglichkeiten weiter auszunutzen.

Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Kiel. Jede zweite Ausländerbehörde in den Kreisen und kreisfreien Städten ist gar nicht oder nur eingeschränkt arbeitsfähig. So lautet die Bestandsaufnahme von Diakonie und Flüchtlingsrat. Bischof Gothart Magaard und Landespastor Heiko Naß kritisierten in Kiel die unzureichende Ausstattung der Ausländerbehörden.Dieshabe massive Folgen für viele Flüchtlinge.

„Viele Verwaltungen haben es versäumt, rechtzeitig das Personal aufzustocken. Manche haben auch kein Personal gefunden. Das Stammpersonal hat dann oft über die Belastungsgrenze hinaus gearbeitet. Die Folge: hohe Krankenstände, dann oft Schließungen“, erklärte Doris Kratz-Hinrichsen vom Diakonischen Werk. Solch eine Krankheitswelle hat im Februar in Kiel dazu geführt, dass das Immigrationsamt nur noch eingeschränkt öffnen konnte. Aktuell sind dort sechs Stellen unbesetzt. Arne Ivers vom Presseamt der Stadt betont, dass man seit 2014 schon von 25 auf 40 Mitarbeiter aufgestockt hat. Die Schließung im Oktober sei einem Umzug geschuldet gewesen.

Martin Link vom Flüchtlingsrat kritisiert die schlechte Erreichbarkeit und monatelange Wartezeiten bei Ausländerbehörden. „Ich habe in Kiel angerufen, wurde an die Zentrale geleitet und bekam zu hören: Das Ausländeramt ist nicht erreichbar. Beantragen Sie einen Termin per Mail. Das habe ich gemacht und bekam die Antwortmail: Wegen Arbeitsüberlastung kann Ihre Mail erst in einigen Wochen beantwortet werden“, berichtet eine 51-Jährige, die einen jungen Flüchtling betreut. Zügige Termine seien aber oft entscheidend für die Zukunft der Flüchtlinge. Etwa wenn sie einen Praktikumsplatz oder eine Ausbildung ergattert haben. Um dort antreten zu können, ist die Genehmigung durch die Ausländerbehörde notwendig. „Dauert das aber monatelang, sind die Plätze anderweitig vergeben“, sagt Doris Kratz-Hinrichsen.

Anderes Beispiel: Eine syrische Familie hat im September einen Termin bei der Ausländerbehörde in Kiel beantragt. Nach Wochen bekam sie einen Termin im Januar. Doch ohne Termin keine Ausweise, ohne Ausweise kein Geld vom Jobcenter. „In solchen Notfällen erreicht man beim Jobcenter noch jemanden, aber beim Ausländeramt rennt man gegen verschlossene Türen“, sagt die Heikendorferin, die die Familie betreut.

Für die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli ist die Arbeitsunfähigkeit einiger Ausländerbehörden auch dem Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschuldet. Als der Stau aufgelöst wurde, sei eine große Welle von Arbeit über die Ausländerbehörden hereingebrochen. Nordkirche, Diakonisches Werk und Flüchtlingsrat fordern mehr Personal für die Behörden – einer von vielen Verbesserungsvorschlägen für den Flüchtlingsgipfel am 9.November in Lübeck.

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Die Beschwerden über Ausländerbehörden sind lang. Nicht immer sind sie berechtigt. Unstrittig ist aber, dass die Mitarbeiter in den Kreisen und kreisfreien Städten heillos überlastet sind. Folge einer Spirale aus zu wenig Personal, Überforderung, Erkrankung, noch mehr Arbeit.

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