19 ° / 12 ° Gewitter

Navigation:
In den Gefängnissen wächst der Frust

Kritik an Justizreform In den Gefängnissen wächst der Frust

Am 1. September 2016 tritt das neue Strafvollzugsgesetz des Landes in Kraft. Noch bevor der Alltag unter den veränderten rechtliche Rahmenbedingungen überhaupt begonnen hat, gibt es massive Kritik aus den Justizvollzugsanstalten.

Voriger Artikel
Medien: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin unsittlich berührt
Nächster Artikel
Senat lädt zur ersten Infoveranstaltung zum G20-Gipfel

Am 1. September 2016 tritt das neue Strafvollzugsgesetz des Landes in Kraft.

Quelle: Daniel Naupold/dpa

Kiel. Die von SPD, Grünen und SSW versprochenen Erleichterungen für Inhaftierte sind personell und organisatorisch kaum umzusetzen, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei. Kurzfristig seien Dienst- und Schichtpläne umgeworfen worden. Unmut und Frustration bei den Justizbeamten seien groß.

 Unmittelbar vor der politischen Sommerpause hatte die Regierungskoalition die Reform allen Warnungen zum Trotz auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz sieht vor, dass Gefangene künftig nur noch zwischen 20 und 7 Uhr in ihren Zellen eingeschlossen sein sollen. Sie dürfen private Kleidung tragen und häufiger Besuch bekommen. „Rund drei Jahre lang haben die Verfasser an diesem neuen Gesetz gefeilt. Wie die Änderungen aber real umgesetzt werden sollen, daran wurde offensichtlich nicht gedacht“, kritisiert Thorsten Schwarzstock, Landesvorsitzender der GdP-Fachgruppe Justiz. Der Justizvollzug im Lande sei personell, organisatorisch und baulich kaum in der Lage, den neuen gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen.

 Laut Gewerkschaft hätten die Justizvollzugsanstalten bereits zusätzliches Personal beim Ministerium eingefordert. Die Anstaltsleitung in Lübeck habe einen Mehrbedarf von neun Stellen errechnet. In Kiel ist von einem „geringen Mehrbedarf“ die Rede, der Personalrat in Neumünster spricht von zehn Stellen. „Speziell an den Wochenenden wäre der den Gefangenen zustehende Freizeitaufschluss unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich“, sagt Schwarzstock. In Absprache mit dem Justizministerium sei in Neumünster daher eine Station im Jugendvollzug vorübergehend geschlossen worden, das Personal auf andere Bereiche verteilt.

 Das Justizministerium bestätigt diese Akutmaßnahme, will aber von einem „unmittelbaren Zusammenhang mit dem zusätzlichen Personalbedarf“ nichts wissen. Die betroffene Abteilung wäre aufgrund rückläufiger Belegungszahlen möglich geworden, so Ministeriumssprecher Wolf Gehrmann. Ansonsten setze man auf veränderte Schichtpläne, um die neuen Aufschlusszeiten zu gewährleisten. Nach Auffassung der Gewerkschaft lassen sich die Probleme allerdings nicht so leicht in den Griff bekommen. „Verwaltungsmehraufwand, zusätzliche Wochenend- und Feiertagsdienste sowie Verschlechterungen bei der täglichen Arbeitszeit werden die Belastung weiter erhöhen und die Krankenstände nicht senken“, so Schwarzstock.

 CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier sieht sich bestätigt: „Jetzt rächt sich, dass SPD, Grüne und SSW alle Warnungen, auch aus den Kreisen der Justiz, in den Wind geschlagen haben und stur an der ideologischen Reform festgehalten haben.“ Leidtragende seien nun die Beschäftigten.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3