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„Völliges Führungsversagen“ bei A20-Planung

Kritik an Meyer „Völliges Führungsversagen“ bei A20-Planung

Wieder Streit um die A20. Die CDU will mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zwingen, die Planungskapazitäten darzulegen. Doch die Antworten lassen vieles offen, kritisiert die Union.

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„Keine Gemeinde plant so dilettantisch wie das Verkehrsministerium in Schleswig-Holstein“, kritisierte der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp.

Quelle: Markus Scholz/ dpa

Kiel. Die CDU hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) „völliges Führungsversagen“ bei der Planung der A20 und der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung vorgeworfen. „Keine Gemeinde plant so dilettantisch wie das Verkehrsministerium in Schleswig-Holstein“, kritisierte der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp.

Er zeigte sich erzürnt über die seiner Meinung nach völlig unzureichenden Antworten des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von ihm zur Personalausstattung und dem Personalbudget im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für die beiden Verkehrsprojekte. „Der Minister bezeichnet die A20 als Vorrangprojekt, aber keiner weiß, welche Mitarbeiter wie viel Arbeit in die Realisierung dieses Vorrangprojektes stecken“, sagte Arp mit Blick auf die Antworten.

Der CDU-Politiker forderte Meyer erneut auf, die Planungskapazitäten im Ministerium zu bündeln und nicht dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu überlassen. Zudem müssten die Kapazitäten aufgestockt und gegebenenfalls um externe Planer ergänzt werden. „Es geht um 15 bis 20 kluge und motivierte Köpfe“, sagte Arp. „Wenn die nicht umgehend kommen, muss der Bund so schnell wie möglich die Infrastrukturplanung für Bundesprojekte in Schleswig-Holstein selbst übernehmen — Meyer kriegt es offensichtlich nicht hin.“

Im Innendienst des Landesbetriebs schieden im vergangenen Jahr sechs Mitarbeiter mehr aus als eingestellt wurden. Im Betriebsdienst wurden zwei Mitarbeiter mehr eingestellt, allerdings zählen dazu sechs Saisonkräfte. „Für 2016 kann keine belastbare Prognose abgegeben werden“, heißt es in den Antworten des Ministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Auf die Frage, um wie viele Stellen der Landesbetrieb aufgestockt werden müsste, um eine parallele Planung der A20 und der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung bis 2017 sicherzustellen, ohne andere Verkehrsprojekte zu beeinträchtigen und wie viel Geld zusätzlich notwendig wäre, heißt es: „Die hier genannten beiden Vorhaben werden mit dem bestehenden Personal als Vorrangprojekte bearbeitet.“

Im vergangenen Jahr hatte ein durch das Artenschutzrecht geschützter Seeadlerhorst im Kreis Steinburg mit dafür gesorgt, dass es bei den A20-Planungen voraussichtlich eine Verzögerung von zwei Jahren gibt. Bei der Analyse der Vorgänge im Verkehrsministerium und im Umweltministerium wurde aber deutlich, dass Informationen nicht zügig weitergegeben worden waren.

Meyer hatte im Januar betont, der Adlerhorst sei nur der erste Dominostein gewesen, der in einem komplexen Verfahren weitere Verzögerungen zwangsläufig mit sich ziehe. Denn es seien wegen abgelaufener Gültigkeitsfristen eine neue Verkehrsprognose und neue Kartierungen für Tierarten notwendig.

Haupthindernis seien die im Vergleich zu anderen EU-Staaten langwierigen Planänderungsverfahren in Deutschland. Sie müssten beschleunigt werden, aber die Bürgerbeteiligung dabei erhalten bleiben. Meyers Fazit: Die Planungsverzögerungen hätten sich auch bei einem schnelleren Informationsfluss nicht mehr verhindern lassen, es habe keine gravierenden Pannen gegeben.

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