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Wie sicher ist der Digitalfunk?

Kritik an Notfallplänen Wie sicher ist der Digitalfunk?

Das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung hat in Schleswig-Holstein eine Diskussion um die Notfallpläne im Land ausgelöst. Für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls seien die Behörden „nur lückenhaft vorbereitet“, kritisiert die Opposition. Eine Schwachstelle könnte dabei der Digitalfunk werden.

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Das Digitalfunknetz besteht derzeit aus 160 Basisstationen.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Die FDP im Landtag fordert einen Stresstest der Notsysteme. Auslöser der Debatte ist die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Stromversorgung für einen besonders gefährdeten Bereich in Deutschland hält: „Für mich persönlich ist am wahrscheinlichsten ein regional oder überregional lang anhaltender, dauerhafter Ausfall der Stromversorgung“, so de Maizière. Der Minister sagte, er könne sich vorstellen, dass es Gruppierungen oder Staaten gebe, „die ein Interesse daran hätten, einmal auszuprobieren, wie resilient, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist mit Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung.“

 Zum Problem dürfte ein längerer Stromausfall in Schleswig-Holstein allerdings auch für Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste werden, die den Digitalfunk nutzen. Das System ist stromabhängig. Laut Innenministerium besteht das Netz derzeit aus 160 Basisstationen, davon würden bisher 37 Stationen über feste Netzersatzanlagen verfügen, die einen Betrieb von bis zu 72 Stunden ermöglichten. „Die Ausstattung mit derartigen Anlagen wird fortgesetzt“, versichert Hendrik Peters vom Innenministerium. Die übrigen Sender seien batteriegepuffert und könnten „auch bei einem Ausfall des Netzstroms mehrere Stunden weiterbetrieben werden“. Nach Informationen unserer Zeitung liegt die Sendeleistung bei maximal acht Stunden.

 Der Opposition reicht das nicht aus: „Die Landesregierung hat noch vieles nachzubessern, damit im Fall eines Black-Outs bei Behörden und Helfern nicht sehr rasch Funkstille eintritt“, sagt FDP-Innenexperte Ekkehard Klug. Er verlangt, dem Kommunikationssystem einem Stresstest zu unterziehen, „um mögliche Schutz- und Versorgungslücken schonungslos aufzudecken“, so Klug. CDU-Politikerin Petra Nicolaisen will, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss „Rede und Antwort“ steht. „Blaulichtbehörden sind gerade für Notfälle da und müssen auch arbeiten können, wenn der Strom einmal länger ausfällt“, sagt Nicolaisen. „Diese Selbstverständlichkeit erscheint mir derzeit nicht flächendeckend gewährleistet.“

 Eine Sorge, die offenkundig auch die Gewerkschaft der Polizei teilt: „Der Polizei kommt im Fall der Fälle eine herausragende Rolle zu – ob sie aktuell dazu in der Lage wäre, diese wahrzunehmen, ist fraglich“, so Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

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