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Kritik an Regierungsplan zur Krisenkommunikation

Regierung Kritik an Regierungsplan zur Krisenkommunikation

Streit im Norden um einen neuen Haushaltstitel: Bis zu 200 000 Euro plant die Landesregierung für externe Berater ein, um ihre Kommunikation in der Flüchtlingskrise zu verbessern. Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik.

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Die Opposition kritisiert den Regierungsplan zur Krisenkommunikation.

Quelle: C. Rehder/Archiv

Kiel. Die Landesregierung in Kiel will mit externer Hilfe ihre Kommunikation in der Flüchtlingskrise verbessern und dafür 2016 bis zu 200 000 Euro ausgeben. Die besondere Situation sei auch kommunikativ eine große Herausforderung, erklärte Regierungssprecher Carsten Maltzan zu einem Bericht des "Flensburger Tageblatts" vom Montag.

"Für die Bewältigung dieser vielfältigen Aufgabe, die unter anderem einen intensiven Informationsaustausch sowohl mit Medien als auch der Öffentlichkeit erfordert, hat sich die Landesregierung entschieden, für einen befristeten Zeitraum auf die Unterstützung durch Experten zurückzugreifen."

Dafür seien bis zu 200 000 Euro vorgesehen, die nicht ausgeschöpft werden müssten, erklärte Maltzan. "Die Alternative wäre die Schaffung zusätzlicher personeller Ressourcen in der Verwaltung gewesen." Das "Flensburger Tageblatt" hatte zuvor darüber berichtet und die Frage gestellt, weshalb die vorhandenen Sprecher von Regierung und Ministerien nicht in der Lage sein sollten, die Aufgaben zu schultern. Das Vorhaben löste umgehend massive Kritik aus der Opposition aus.

"Es ist schon skandalös, dass der Ministerpräsident lieber auf gute Kommunikation seiner schlechten Flüchtlingspolitik setzt, anstatt gute Flüchtlingspolitik zu betreiben", äußerte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Viel schlimmer ist aber, dass Steuermittel in nennenswerter Höhe eingesetzt werden sollen, um Albig, der auch der künftige SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 werden will, in besserem Licht dastehen zu lassen." Albig müsse der Öffentlichkeit des Landes erklären, wie es zu diesem Haushaltstitel gekommen ist und was genau dessen Zweck sein solle.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. "Auch dieses Geld wird - wie schon der satte Zuschlag bei Repräsentationsmitteln und zusätzliche Stellen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - ausschließlich der weiteren Selbstinszenierung der Albig-Regierung dienen", sagte er. "Albig kümmert sich lieber um das Schönreden der Regierungspolitik als um die Lösung von Problemen." An der Kommunikation der Landesregierung in der Flüchtlingskrise hatte es in den vergangenen Monaten Kritik aus Kommunen und von Medien gegeben.

dpa

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