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Frust und Angst bei der Polizei

Kritik an Studt Frust und Angst bei der Polizei

Die schweren Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Innenminister Stefan Studt (SPD) und die Polizeiführung haben eine Debatte in Landespolitik und Polizei ausgelöst. CDU und FDP bezeichnen den Minister als „Fehlbesetzung“.

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Die Polizei in Schleswig-Holstein leide unter einem „massiven Vertrauensverlust“ in die Politik, sagte Torsten Jäger in einem Interview.

Quelle: Patrick Seeger/dpa (Symbolfoto)

Kiel. FDP-Chef Wolfgang Kubicki spricht Studt „Fürsorge und Führungsstärke“ ab. Das Innenministerium wollte sich am Wochenende nicht äußern. SPD-Polizeiexpertin Simone Lange sagte: „Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen.“

Im Interview mit den Kieler Nachrichten hatte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger die Stimmung in der Landespolizei als „besorgniserregend und von Unsicherheit geprägt“ beschrieben. Viele Kollegen, selbst Führungskräfte, hätten Angst, offen ihre Meinung zu sagen, weil sie Repressalien fürchteten. Die Behörde leide unter einem „massiven Vertrauensverlust“ in die Politik, teilweise auch in die eigene Führung.

Torsten Gronau, Landesvorsitzender der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft, teilt die GdP-Kritik: „Das Gefühl ist weit verbreitet, dass man keine Fehler machen darf, ansonsten trifft einen der Knüppel.“ Unfreiwillige Umsetzungen, schlechte Beurteilungen oder das Übergehen bei Stellenbesetzungen seien bekannte Repressalien. Die Landespolizei brauche einen „transparenten und menschlichen Umgang miteinander“ und „einen Minister, der die Polizei versteht und sich für ihre Belange einsetzt, auch innerhalb der eigenen Koalition, wenn es sein muss“.

Im Umgang mit Fehlern verlangt Gronau mehr Leichtigkeit: „Man bricht sich doch keinen Zacken aus der Krone, wenn man offen sagt, wenn etwas nicht optimal gelaufen ist.“ Als Beispiele aus den vergangenen Monaten nannte er die Diskussion um Flüchtlingskriminalität, das Durcheinander um Einbruchsstatistiken und zuletzt die Fehler beim Einstellungsverfahren der Eutiner Polizeischule. Gronau: „Die Vorkommnisse rund um die Ablösung des Leiters der Einrichtung haben das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Die anfängliche „Argumentationslinie“, es habe sich um eine normale Job-Rotation gehandelt, sei „fast schon eine Beleidigung für den Intellekt der Mitarbeiter der Landespolizei“.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lange, künftige OB in Flensburg, verteidigte ihren Parteifreund Studt: „Der Minister tut viel für die Polizei, ist regelmäßig im Land unterwegs. Und als Landesregierung haben wir ein ganzes Paket von Maßnahmen für die Polizei auf den Weg gebracht.“ Bei Besuchen auf Revieren habe sie nicht das Gefühl, Polizisten hätten Angst oder seien unzufrieden.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther fordert Konsequenzen: „Studt ist mit seinem Amt überfordert. Mir fällt es schwer dabei zuzusehen, wie er weiter Porzellan zerschlägt und das Restvertrauen der Polizei in die Politik verspielt.“

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