6 ° / 4 ° Regen

Navigation:
Kritik und Zustimmung für Kieler Koalitionsvertrag

Regierung Kritik und Zustimmung für Kieler Koalitionsvertrag

Der Kieler Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW hat außerhalb der beteiligten Parteien Lob und Tadel ausgelöst. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf dem Dreierbündnis am Montag vor, es verzögere und verhindere Infrastrukturmaßnahmen.

Voriger Artikel
Unionspolitiker erwägen Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger
Nächster Artikel
Koalition einigt sich auf Förderung der privaten Vorsorge

Kubicki befürchtet Einbußen durch Dreierbündnis.

Quelle: Jörg Carstensen/Archiv

Kiel. Damit werde das Land an Wirtschaftskraft und Wohlstand einbüßen. Kubicki rügte auch, das Sparmaßnahmen der alten Koalition zurückgenommen werden. Dennoch sagte er zu: "Wir werden alle Vorhaben, die den Interessen unseres Landes dienen, in der Sache unterstützen - auch wenn wir diese Koalition für einen Rückschritt in der Entwicklung Schleswig-Holstein halten".

Der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn lobte, dass die neue Koalition auf die Arbeitnehmer zugehe. Er bezog sich dabei auf Festlegungen zu fairen Löhnen, Tariftreue, einer gerechteren Bildungs- und Sozialpolitik sowie mehr Mitbestimmung und Gleichstellung. Polkaehn forderte die Unternehmerverbände auf, den Dialog zu suchen. Hintergrund ist massive Kritik aus der Wirtschaft unter anderem am Beschluss der "Dänen-Ampel" zu einem vorläufigen Weiterbau-Stopp für die A20 westlich der A7. Als gutes Zeichen wertete es der DGB-Landeschef, dass schwarz-gelbe Kürzungen beim Blindengeld und in den Frauenhäusern zurückgenommen werden sollen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Regierungsbildung
Die Verhandlungsführer Ralf Stegner (SPD, links), Anke Spoorendonk (SSW, Mitte) und Eka von Kalben (Bündnis90/Die Grünen) präsentierten am Sonntag den Koalitionsvertrag.

SPD, Grüne und SSW haben es geschafft: Seit Sonntag steht der Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017. KN-online stellt Ihnen das Papier vor.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3