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Staat muss mehr gegen Parallelgesellschaften tun

Kubicki Staat muss mehr gegen Parallelgesellschaften tun

Sorgerecht entziehen, Bußgeld verhängen, sogar Haft - mit Sanktionen will FDP-Vize Kubicki gegen Menschen vorgehen, die sich der Integration verweigern. Wenn der Rechtsstaat sich nicht durchsetze, verliere er das Vertrauen der Bevölkerung, sagt der Liberale.

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„Die Behauptung, die deutsche Bevölkerung müsse Respekt gegenüber anderen Lebensgewohnheiten zeigen, bedeutet das Gegenteil von Integration und trägt zu Parallelgesellschaften bei“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef.

Quelle: Soeren Stache (dpa/ Archiv)

Kiel. Der Rechtsstaat muss nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki viel entschlossener seine Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerungen nutzen. „Wenn muslimische Eltern ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken, halte ich das für rechtsstaatlich nicht hinnehmbar“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Aufklärung über unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten und unsere Lebensweise nicht fruchtet, muss man über entsprechende Sanktionen gegenüber den Eltern nachdenken.“ Solche Eltern trügen dazu bei, dass ihre Kinder in dieser Gesellschaft nicht adäquat aufwachsen können. Wenn Schüler aus angeblich religiösen Gründen Lehrerinnen den Handschlag verweigern, sollten wie in der Schweiz Bußgelder verhängt werden.

„Die Behauptung, die deutsche Bevölkerung müsse Respekt gegenüber anderen Lebensgewohnheiten zeigen, bedeutet das Gegenteil von Integration und trägt zu Parallelgesellschaften bei“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef. Kein Mann sei gezwungen, einer Frau die Hand zu geben. „Aber wer sagt, er handele auf der Grundlage einer religiösen Interpretation, die besagt, dass Frauen unrein seien, begeht geschlechterspezifische Diskriminierung.“ Solche Respektlosigkeiten dürfe die Gesellschaft nicht hinnehmen.

„Wenn türkische Eltern ihre minderjährigen Töchter zur Zwangsverheiratung in die Türkei schicken, muss man ihnen das Sorgerecht entziehen“, forderte Kubicki. „Das ist eine Kindeswohlgefährdung, wie sie schlimmer nicht sein kann.“ Er verstehe auch Vormundschaftsrichter nicht, die so etwas als kulturelle Eigenart hinnähmen. „Das entspricht nicht dem Grundgesetz - wir akzeptieren ja auch nicht, dass ein Mann seine Ehefrau schlägt, weil das eine kulturelle Eigenart in bestimmten Ländern ist.“

Das hessische Schulgesetz sehe Haftstrafen bis zu einem halben Jahr für Eltern vor, die ihre Kinder dem Schulunterricht entziehen, sagte Kubicki. Das Bundesverfassungsgericht habe dies bestätigt. Es nannte als Begründung das berechtigte Interesse der Allgemeinheit, „der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren“. Diesen Satz halte er für durchschlagend, sagte Kubicki.

„Ein Rechtsstaat, der toleriert, dass man sich über unsere Regeln hinwegsetzt, verliert das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte Kubicki. „Das geht zulasten der Bereitschaft, an Integration mitzuwirken.“ Deutschland dürfe auch nicht hinnehmen, dass hier Familien mit verheirateten zwölfjährigen Mädchen leben wollen. „Bei uns steht Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 16 unter Strafe“, erläuterte Kubicki. „Wir können nicht akzeptieren, dass jemand zu uns kommt, mit einer Zwölfjährigen verheiratet ist und mit ihr Geschlechtsverkehr hat. Das ist in Deutschland verboten – das gilt für alle und jeden.“

Nicht die Deutschen müssten sich an Riten und Gebräuche von Zuwanderern anpassen, vielmehr müsse das umgekehrt sein, sagte Kubicki. „Das heißt nicht, dass wir in die Religionsfreiheit der betroffenen Bevölkerungsgruppen eingreifen.“ Aber Religion sei kein Begründungselement für schlechtes oder stilloses Verhalten - und rechtfertige vor allem keine Gewalt. „Wenn wir mit muslimischen Glaubensverbänden Staatsverträge schließen wollen, müssen wir sie auf die Grundregeln unserer Verfassung verpflichten.“

Wenn der Rechtsstaat seine Sanktionsmöglichkeiten nicht nutzt, werde sich die Diskussion in der Gesellschaft weiter verhärten, sagte Kubicki. „Die Bereitschaft, weitere Personengruppen aus anderen Ländern und Glaubensrichtungen aufzunehmen, wird dann gegen Null gehen.“ Das hätte fatale Konsequenzen. „Das kann dazu führen, dass Gruppierungen gewählt werden, die versprechen, mit harter Hand Anschläge wie in Würzburg zu verhindern, obwohl das Quatsch ist. Aber es wird auf fruchtbaren Boden fallen.“

Der Staat müsse auch selbst mehr guten Willen zur Integration zeigen, sagte Kubicki. „Dazu gehört, die zu uns kommenden Menschen möglichst schnell in das Wirtschaftsleben zu integrieren, denn die größte Integrationsleistung wird in Unternehmen erbracht.“ Um diesen zu helfen, müsse der Mindestlohn für Flüchtlinge befristet gesenkt werden oder der Staat Unternehmen die Integrationskosten abnehmen.

dpa

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