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CDU und FDP drohen Landesregierung mit Verfassungsklage

Haushalt CDU und FDP drohen Landesregierung mit Verfassungsklage

Wird Schleswig-Holsteins Haushalt ein Fall für das Verfassungsgericht? Die Opposition droht der Koalition im Norden mit einer Verfassungsklage. Die Flüchtlingskrise dürfe nicht als Ausrede herhalten. Finanzministerin Heinold gibt sich gelassen.

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Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Abschied vom schlanken Staat? Einen Tag vor der Landtagssitzung hat die Opposition Schleswig-Holsteins Regierung vor einer Missachtung der Schuldenbremse gewarnt. „Ein Abweichen davon ist im Landtag nur mit Zweidrittelmehrheit möglich, und die wird es nicht geben“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki am Dienstag. Sollte die Regierung die Regelung beim nächsten Nachtragshaushalt aber brechen, werde seine Fraktion das Verfassungsgericht anrufen. „Uns ist wichtig, schon jetzt ein Stoppsignal zu setzen.“

Kubicki warf Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor, die Flüchtlingskrise nur vorzuschieben, um höhere Ausgaben zu verdecken. Faktisch lägen in diesem Jahr die Mehrausgaben für diesen Bereich bei 500 und nicht wie angegeben bei 814 Millionen Euro. Das übrige Geld werde unter anderem für zusätzliche Polizei- und Lehrerstellen sowie eine höhere Unterstützung der Wohlfahrtsverbände verwendet.

Nach Auffassung des CDU-Finanzpolitikers Tobias Koch steht Schleswig-Holstein am Scheideweg. „Heinolds Duktus, im Zweifel mehr Schulden zu machen, ist problematisch.“ Aus Sicht der CDU darf die Regierungskoalition die Schuldenbremse trotz höherer Kosten für Flüchtlinge und Anstrengungen um eine Integration keinesfalls brechen. „Überschreiten wir die Grenze dennoch, wird sie schnell Makulatur“, sagte Koch. „Das ist eine psychologische Sache.“

Heinold und Stegner wiesen die Vorwürfe am Nachmittag in ähnlicher Wortwahl zurück und gaben sich betont gelassen. „Ich wünsche Herrn Kubicki bei seiner Verfassungsklage eine gute Reise“, sagte die Ministerin. Mit einem Abstand von 100 Millionen Euro zur zulässigen Verschuldungsgrenze brauche ihr nicht bange zu sein. Gleichwohl versprach sie, dass die Regierung „sparsam wirtschaften, jeden Euro dreimal umdrehen und nachsteuern“ werde.

Stegner betonte, dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse sehr wohl einhalten werde. Er bezweifelte, dass die Wähler von der Kubicki-Kritik wirklich beeindruckt sein könnten. „Die Mehrheit der Bürger sagt doch: Wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen mehr Polizei. Und das glauben wir auch.“ Die Umstände hätten sich geändert, so Stegner, und Kubicki trauere dem geänderten Zeitgeist hinterher. „Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss ihn personell auch entsprechend ausstatten.“ Bei ihrer bisherigen Rechnung war die Landesregierung von 27000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen. Sollten es mehr werden, würden sich auch die Ausgaben erhöhen, sagte Heinold.

Unterstützung erhält die rot-grün-blaue Koalition vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Der Investitionsstau wird immer länger“, sagte der Nord-Vorsitzende, Uwe Polkaehn. „Es macht keinen Sinn, wegen der Schuldenbremse mit dem Verfassungsgericht zu drohen, um die Landesregierung an notwendigen Maßnahmen zu hindern.“ Das Land benötige ein Investitionsprogramm, das weit über 2020 hinausreicht. „Die Kürzungspolitik von gestern hilft nicht weiter.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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