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Kubicki kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Migration Kubicki kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Vor der Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe der Bund "den Eindruck erweckt, man kann völlig bedingungslos nach Deutschland einreisen", sagte Kubicki am Dienstag in Kiel.

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Kubicki (FDP) betont die PR-Wirkung der Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Quelle: C. Rehder/Archiv

Kiel. Dies sei ein "unvernünftiges Signal" gewesen. Die derzeitigen Grenzkontrollen hätten jedoch eine "PR-Wirkung nach innen und nach außen". Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gegenüber Flüchtlingen konsequent deutsches Recht durchsetzen. "Mit dem Flüchtlingsstrom kommen nicht nur gute Menschen nach Deutschland."

dpa

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