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Kubicki spöttelt über Günther

Kiel Kubicki spöttelt über Günther

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spöttelt über seinen Kollegen Daniel Günther von der CDU. Dieser hatte nach Amtsantritt Anfang Oktober 2014 zunächst einen sehr forschen Stil an den Tag gelegt, ging zuletzt aber in wichtigen Punkten auf die SPD und die von ihr geführte Landesregierung zu.

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Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spöttelt über seinen Kollegen Daniel Günther vom Ex-Koalitionspartner CDU.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Wir sehen das Bemühen Daniel Günthers, staatsmännischer als bislang aufzutreten, und nehmen amüsiert zur Kenntnis, welche Formen dieses Bemühen annimmt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Günther hat mit der SPD nicht nur ein „Pairing“ vereinbart, das der Koalition bei Abwesenheit eines Abgeordneten die Landtagsmehrheit sichert. Die CDU trägt auch den Regierungskurs für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie mit. Kubicki riet Günther, sich auf Artikel 18 der Verfassung zu besinnen. „Die Opposition hat die Aufgabe, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu kontrollieren. Sie steht den die Regierung tragenden Abgeordneten und Fraktionen als Alternative gegenüber“, heißt es da. „Daniel Günthers Wahrnehmung der Oppositionsrolle wird von vielen nämlich meist nicht als Alternative, sondern vielmehr als Additive (Ergänzung) zur Regierungspolitik gesehen“, meinte Kubicki. „Wir glaubten, er hätte seine Rolle schon gefunden. Aber er ist offenbar noch auf der Suche.“

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