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Kubicki rechnet mit schweren Zeiten für die Kanzlerin

Landtag Kubicki rechnet mit schweren Zeiten für die Kanzlerin

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwartet von Union und SPD mit zunehmender Nähe zu den Landtagswahlen im März ein immer hektischeres Agieren speziell in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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Wolfgang Kubicki.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. "Spätestens wenn die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht so ausgehen, wie die Kanzlerin es zunächst gedacht hat, wird die Union, da sind die Jungs ja gnadenlos, die Kanzlerin metzeln", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef am Dienstag.

Der Absturz von Angela Merkel im Ansehen der Bevölkerung binnen kurzer Zeit sei beachtlich und verwunderlich. Er sehe niemanden in der Union, der es wieder herausreißen könne, sagte Kubicki. "Wir schlittern definitiv in ein Demokratieproblem, weil der Glaube an den Rechtsstaat schlicht und ergreifend verloren geht."

Neben der Asylpolitik gehört die stark gestiegene Einbruchkriminalität zu den Schwerpunkten der dreitägigen Landtagssitzung, die am Mittwoch beginnt. Kubicki forderte mehr Präsenz der Polizei in der Fläche und an Schwerpunkten der Kriminalität. Dieses Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Kubicki plädierte auch für eine Änderung im Strafgesetzbuch, damit kriminellen Ausländern bei einer Verurteilung zugleich das Aufenthaltsrecht entzogen werden kann.

dpa

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