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Kubicki wirft Merkel Versäumnisse vor

Flüchtlingspolitik Kubicki wirft Merkel Versäumnisse vor

Impertinentes Auftreten, Einigung durch Druck statt Überzeugung — so sieht FDP-Bundesvize Kubicki das deutsche Auftreten auf europäischer Ebene in der Flüchtlingsfrage. Von der Kanzlerin fordert er mehr Diplomatie — vor allem in der Flüchtlingskrise.

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Gravierende Fehler in der europäischen Flüchtlingspolitik wirft der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

Quelle: Felix Kästle/dpa

Kiel. Gravierende Fehler in der europäischen Flüchtlingspolitik wirft der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. „Angela Merkels Ansehen mag ja bei der „Times“ ganz groß sein und bei vielen Menschen in Europa mag sie als starke Frau gelten, aber ihre Integrationsfähigkeit — was Europa angeht — hat massiv gelitten“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Der Kanzlerin rät er zu mehr Feingefühl im Auftreten gegenüber anderen EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage. „Sie müsste gegenüber anderen europäischen Staaten diplomatischer vorgehen.“

„Viele europäische Nachbarn können die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen“, warnte der Kieler Fraktionschef. Auch die Regierungen in Polen und Ungarn seien demokratisch gewählt, ob dies einem nun passe oder nicht. „Deshalb kann man nicht hingehen und sagen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist ein schlimmer Finger, weil er die EU-Außengrenze schützt.“ Er habe schließlich nichts anderes gemacht, als sich an die Dublin-Regeln zu halten. „Das ist es, was Merkel falsch macht. Ähnlich war es bereits in der Griechenland-Krise.“

In der Flüchtlingskrise erkläre die Bundesregierung den anderen europäischen Staaten, die deutsche Herangehensweise offener Grenzen sei die einzig vertretbare Position, kritisierte Kubicki. „Das ist leider nicht der Versuch, eine europäische Einigung durch Überzeugung zu erzielen, sondern durch Druck.“ Verständlich sei es, dass sich gerade kleinere Länder aus dem ehemaligen Ostblock dagegen vehement wehrten. „Schließlich haben sie das jahrzehntelang ertragen müssen. Dafür habe ich ein gewisses Grundverständnis, auch wenn ich deren Position nicht teile. Schließlich klagt auch eine sozialistische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof.“

Kubicki warf Merkel vor, nicht selbst das Gespräch mit den Regierungen vor Ort in Warschau, Budapest oder Bratislava gesucht zu haben. Die Kanzlerin müsste seiner Ansicht nach versuchen, die Gegner einer europäischen Lösung durch persönliche Gespräche selbst zu überzeugen. Eine gemeinsame Linie zu finden, werde schwer.

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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