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Kubicki zu Ermittlungen gegen Journalisten

Internet Kubicki zu Ermittlungen gegen Journalisten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org einen Angriff auf den Rechtsstaat. "Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird", sagte Kubicki am Freitag in Kiel.

Kiel. "Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen."

Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut der demokratischen Grundordnung, sagte Kubicki. "Das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschiedenen Widerstand verlangt." Bei der Überprüfung der Geheimdienste habe die Presse eine besondere Bedeutung. Die Bundesregierung werde nicht müde, die Einschüchterung der Presse in anderen Ländern wie Ungarn oder der Türkei zu brandmarken. "Dass die Pressefreiheit gerade hier auch Staatsinteresse sein muss, ist beim Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft aber offensichtlich noch nicht vollumfänglich angekommen."

dpa

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