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Kultur- und Tourismustaxe muss nach Urteil geändert werden

Prozesse Kultur- und Tourismustaxe muss nach Urteil geändert werden

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur umstrittenen Bettensteuer hat Folgen für die 2013 in Hamburg geplante Kultur- und Tourismustaxe. Das Gesetz sei aber nicht gefährdet, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag.

Hamburg. Doch Änderungen werden nötig sein, denn laut Urteil dürfen die Kommunen in Deutschland keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben. Touristen sollen zahlen, aber nicht Geschäftsleute, hatten die Richter am Mittwoch entschieden. Diese Unterscheidung hatte die Hansestadt in ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Ganz in Ruhe müsse nun geprüft werden, wie man den Entwurf anpassen müsse, um ihn juristisch unangreifbar zu machen, erklärte der SPD-Sprecher. Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an dem Vorhaben bestätigt und forderte erneut, die Kultur- und Tourismusabgabe erst gar nicht einzuführen. Hamburg hatte nach Angaben des SPD-Senats allein im ersten Jahr mit Steuereinnahmen von 12 Millionen Euro gerechnet. Sie sind für die Kultur, den Tourismus und das Marketing vorgesehen.

dpa

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